29.05.2024

Wie AK und WKÖ ein Klagsmonopol erhalten wollen - Teil I

Die Umsetzung der Verbandsklagen-Richtlinie hätte bereits bis 25.12.2022 umgesetzt werden sollen. Doch das Match zwischen Grünen und ÖVP dauerte bis von Kurzem. Da hat das Bundes-ministerium für Justiz (BMJ) einen Ministerialentwurf (VRUN) vorgelegt, der mit der ÖVP angeblich akkordiert ist.

Zu diesem Entwurf konnte man bis 27.5.2024 auf der Website des Parlamentes Stellung nehmen.

Der Entwurf ist eine wenig spektakuläre Umsetzung der sehr unbestimmten Richtlinie und es darf bezweifelt werden, dass diese neue Verbandsklage bei Massenschäden für die Verbraucher schneller und effektiver Ansprüche durchzusetzen hilft. [Mehr lesen…]

03.05.2024

Zu spät aber doch noch

Die EU Richtlinie für Verbandsklagen wird nun in Österreich mit einer Verspätung von 492 Tagen doch noch - hoffentlich vor Neuwahlen - umgesetzt. Das BMJ hat in der RIS einen mit der ÖVP akkordierten Ministerialentwurf veröffentlicht.

Was bringen die neuen Gesetze?

Verbandsklagen sind Klagen von qualifizierten Einrichtungen, die - im Verbraucherinteresse - Klagen auf Unterlassung und (neu) auf Abhilfe einbringen können. Die Abhilfeklagen sind eine Art von Sammelklagen, in denen für betroffene Verbraucher zB auf Schadenersatz geklagt wird. 

Was die ÖVP leider verhindert hat, dass auch Feststellungsklagen geführt werden können. Die Angst der ÖVP: Ein Feststellungsurteil etwa zu Schadenersatz wegen Produkthaftung könnte mehr Verbraucher animieren sich an der nachfolgenden Abhilfeklage zu beteiligen. [Mehr lesen…]

22.04.2024

Opas für den Frieden

Das ist nur ein Arbeitstitel für eine Gruppe einst junger Wehrdienstverweigerer, die in die Jahre gekommen sind, und den Zustand unserer Welt nicht unwidersprochen hinnehmen wollen.

Wir haben uns auf drei - für uns wesentliche - Punkte geeinigt:

1. Frieden jetzt - Peace now

Wir sind der Auffassung dass Krieg kein Mittel der Konfliktlösung sein darf. Daher haben wir einst den Wehrdienst verweigert und daher gehört auch heute unsere Solidarität all jenen auf allen Seiten von Kriegsfronten, die den Kriegsdienst verweigern. Wir fordern Asylrecht für Kriegsdienstverweigerer egal woher sie kommen. [Mehr lesen…]

12.04.2024

Eine Million müsste man haben …

Es soll reiche Menschen geben, die bereit sind, für gute Projekte Geld zu spenden. Man kann das Geld mit einer Giesskanne die Spende durch Bürgerräte verteilen lassen. Mann kann aber auch sinnvolle Startups fördern.

Ich habe eine Idee für einen Pozesskosten-Hilfe-Fonds für Klagen zur Durchsetzung von Verbraucherrechten.

Professionelle Prozesskostenfinanzierer wollen mit den Erfolgsquoten die Teilhaber der Risikofinanzierung mit hohen Zinsen belohnen. [Mehr lesen…]

08.04.2024

Griechenland wir kommen …

Ich werde - erstmals - mit Family im Herbst vier Wochen die Peleponnes und insbesondere die Mani erkunden.

Die Mani ist das Gebiet am mittleren Finger des Peleponnes und ist etwa so wie in Österreich das Waldviertel.

Dabei werden wir das Bio-Hotel der Familie Bläuel besuchen und 
auch deren Olivenproduktion. Ein Unternehmen das seit 40 Jahren von 0 auf 100 aufgebaut wurde.

Ich kenne einen anderen Kraftort der Familie Bläuel in Österreich schon besser: Das Hotel am Tulbinger Kogel. [Mehr lesen…]