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17.03.2024

… noch ein paar eckige Runden drehen…”

Am 15.3.2024 war der Welttag der Konsumentenrechte. Ein guter Tag für ein Fest anläßlich des Antrittes der Alterspension.

Wir waren rund 60 Personen im griechischen Lokal “Orpheas” in Wien in der Spiegelgasse in Wien im ersten Bezirk.

Ein Abend mit griechischem Essen, mit griechischer Musik und ein paar Reden zu meinen Ehren. Gar nicht leicht, soviel Wertschätzung entgegenzunehmen. [Mehr lesen…]

Admin - 08:54 @ Allgemein, Frieden, Verbraucherschutz, Politik | Kommentar hinzufügen

12.03.2024

Neutralität oder NATO-Beitritt

Gestern sind wieder einmal US-Militärfahrzeuge mit Munition von Slowenien kommend nach Salzburg durch Österreich gerollt. Da eines der Fahrzeuge in einer Unterführung hängen blieb und es zu einem langen Stau kam, gab es darüber Meldungen in den Medien.

Solche Transporte können vom Landesverteidigungs- und dem Aussenminister/Europaminister genehmigt werden; es sei denn, wenn dadurch Völkerrecht oder Standpunkte der Aussenpolitik verletzt würden. Angeblich lag eine Genehmigung vor.

Die Genehmigung solcher Transporte zu Zeiten von Krieg zwischen Russland und der Ukraine (mit NATO Unterstützung) erscheint mir mit dem Credo der Neutralität Österreichs in Konflikt zu stehen. [Mehr lesen…]

Admin - 07:48 @ Frieden, Politik | Kommentar hinzufügen

07.03.2024

Verbandsklagen - Sammelklagen

Die EU Richtlinie zu Verbandsklagen sollte bis 25.12.2022 von den Mitgliedsstaaten umgesetzt sein. In Österreich gibt es bislang nicht einmal eine Regierungsvorlage.

Diese Richtlinie bringt als Zusatz zu Unterlassungsklagen eine neue Abhilfeklage, mit der Verbraucherverbände für Betroffene auch zB Schadenersatzansprüche kollektiv durchsetzen kann.

Während die Verjährung von Ansprüchen für alle Betroffenen durch eine solche Klage gestoppt wird, muss man sich ausdrücklich beteiligen, wenn man die Wirkungen eines Urteils auf den eigenen Fall beziehen will (opt in).

Es gibt drei heikle Punkte:

1) Qualifizierte Einrichtungen müssen vom Staat anerkannt werden, um grenzüberschreitende Klagen machen zu können. [Mehr lesen…]

Admin - 06:42 @ Verbraucherschutz, Sammelklage, Politik | Kommentar hinzufügen

04.03.2024

Pension und dann krank

Ich erlebe in meinem Umfeld gerade einen seltsamen Effekt: Menschen erreichen die Alterspension und werden sehr bald danach schwer krank: Kieferkrebs, Magenkrebs, Hodenkrebs, Darmkrebs.

Ich habe den Eindruck, solange man im Arbeitsprozess steht, reißt sich auch der Körper zusammen; wenn der Arbeitsstress nachlässt findet der Körper die Zeit diese Krankheiten ausbrechen zu lassen.

Doch gerade bei Krebs können Ursachen weit zurückliegen. Wieviele Stoffe sind “im Verdacht Krebs zu erregen” und dürfen weiter auf uns einströmen. 

Ein Beispiel: die Beatmungsgeräte von Philips. Philips teilt 33.000 Patienten im Sommer 2021 mit eingeschriebenen Briefen mit, dass ein Materialfehler den Dämmstoff zersetzt, die Brösel verschluckt oder eingeatmet werden können und ein Bestandteil im Verdacht steht, krebserregend zu sein. 

Für die Betroffenen eine lose-lose-Situation. [Mehr lesen…]

Admin - 07:52 @ Allgemein, Frieden, Verbraucherschutz | Kommentar hinzufügen

28.02.2024

Kritik an der Justiz

Ich finde, man darf die Justiz bzw auch Urteile durchaus kritisieren. Man kann auch Urteile als “politisch genehm” bezeichnen; ich würde das etwa bei der OGH Entscheidung zu Ischgl so sehen. Dazu ist eine Beschwerde beim Gerichtshof für Menschenrechte anhängig.

Das was die ÖVP jedoch macht, ist die systematische Infragestellung einer unabhängigen Justiz zu einem einzigen Zweck: Man will vorbeugen, wenn es weitere Urteile gegen Kurz oder ÖVPler geben sollte. 

Das ist keine sachliche harte Kritik, sondern parteipolitisch begründetes Kampagnisieren gegen die WKStA, Justizministerin Zadic und unabhängige Richter.

Jurist:innen waren (sind?) eher konservativ und das Rechtssystem baut auf die Erhaltung der kapitalistischen Wirtschaftsordnung auf. 
Die ÖVP konnte sich früher auf ihre Netzwerke verlassen. [Mehr lesen…]

Admin - 19:41 | Kommentar hinzufügen

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