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06.10.2017
Abenteuer Parlament 6.10.2017
Heute die Podiumsdiskussion zum Thema “Braucht Österreich Sammelklagen?”. Ein Podium mit Klauser (RA), Jarolim (RA u SPÖ), Fischer (Grüne), Wiederkehr (NEOs), mir (Pilz). Eingeladen und nicht gekommen: ÖVP und FPÖ. Die ÖVP betreibt Diskussionsverweigerung mangels Argumenten. Still blockieren liegt ihr mehr.
Admin - 21:31 @ Allgemein, Verbraucherschutz, Sammelklage, Politik | Kommentar hinzufügen
28.09.2017
Abenteuer Parlament 28.9.2017
Ich werde mit BürgerInnen-Beschwerden zu allen möglichen Themen konfrontiert. Manchmal kann ich helfen, manchmal weiterverweisen und manchmal muss ich aus Gründen der Kapazität auch kapitulieren. Doch ich sehe ein großes Bedürfnis und mache mich an ein Konzept einer Art BürgerInnen-Anwaltschaft der Liste Pilz. Je mehr Stimmen wir bekommen, desto mehr Mandate haben wir und desto mehr Geld bekommt die Liste für solche Projekte.
Admin - 17:33 @ Allgemein, Verbraucherschutz, Politik | Kommentar hinzufügen
24.09.2017
Abenteuer Parlament 24.9.2017
Heute Presseaussendung zum Dieselgipfel Nummer 2 im Verkehrsministerium. Die Verjährung von Ansprüchen gegen VW droht, aber Minister Leichtfried lädt Verbraucherschützer nicht zum Gipfel ein. Wären bei der Umarmung der Autoimporteure wohl störend. Mal sehen wie das weitergeht. Jetzt freue ich mich schon auf die große Diskussion auf Puls 4 mit Peter Pilz.
Admin - 17:20 @ Allgemein, Verbraucherschutz, Politik | Kommentar hinzufügen
22.09.2017
Abenteuer Parlament 22.9.2017
Wenn Arbeit Ergebnisse zeitigt, dann macht sie Spass. Habe die Initiativanträge der SPÖ vom Mittwoch im Parlament studiert und konnte entdecken, dass die SPÖ im Dienste der Lebensversicherer den Rücktritt von alten Versicherungen rasch einschränken will. Der Antrag wird am 4.10.2017 mit den Stimmen der ÖVP beschlossen werden und wird bereits mit der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt – in dieser Frage - wirksam. Dann kann man den Rücktritt wegen falscher Rücktrittsbelehrung nicht mehr “lebenslang”, sondern nur mehr bis ein Monat nach Vertragsablauf oder Rückkauf erklären. Es sind rund 5 Millionen Verträge betroffen. [Mehr lesen…]
Admin - 16:24 @ Allgemein, Verbraucherschutz, Politik | Kommentar hinzufügen
20.09.2017
Abenteuer Parlament 20.9.2017
Ein höchst produktiver Tag. Und ein Zusammenspiel, wie es in Zukunft oft klappen soll. Daniela Holzinger (OÖ) hat mich aus dem Plenum des NR mit Informationen über SPÖ Anträge im Bereich Verbraucherschutz versorgt (Wohnrecht, Gruppenklage) und ich konnte die Anträge gleich prüfen. Prima vista sind die ok. Weiters haben wir heute das Justizprogramm finalisiert und eine PK geplant. Ich sage aus vollem Herzen: Ja, es geht!
Admin - 19:40 @ Allgemein, Verbraucherschutz, Sammelklage, Politik | Kommentar hinzufügen