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12.02.2024

Frauenschäden - Männerschäden

Der Verbraucherschutzverein unterstützt Frauen, die durch einen Materialfehler an Verhütungsspiralen von Eurogine zu Schaden kamen. In der Regel mussten die gebrochene Spirale bzw die gebrochenen Teile unter Vollnarkose entfernt werden. Frauen schildern davor und danach Schmerzen und insbesondere auch psychische Beeinträchtigungen wie Angst.

Eine Richterin eines Bezirksgerichtes sprach dafür 150 Euro Schmerzengeld zu. Das OLG änderte auf rund 2000 Euro. 
Der OGH kam dann jedoch wieder nur auf 500 Euro, weil er einen Vergleich zu einem Fall vor fast 10 Jahren herstellte, bei dem jemand nach einer Operation eine abgebrochene Spitze einer Schere im Körper trug, die angeblich nicht entfernbar war; damals gab es 5000 Euro. 

Was bei österr. [Mehr lesen…]

Admin - 07:42 @ Verbraucherschutz, Sammelklage | Kommentar hinzufügen

07.02.2024

Sammelaktion gegen die EVN

Es ist schon ein besonderes Husaren-Stück der EVN, den Kund:innen für Gas und Strom im Herbst 2022 die Explosion der Arbeitspreise je kWh NICHT mitzuteilen und auch die monatlichen Teilbeträge nicht anzuheben. Kunden, bei denen die Vertragsbindung und die Preisgarantie ausgelaufen waren, hätten sonst sofort zu einem anderen Anbieter gewechselt.

Der VSV ist der Rechtsauffassung, dass die EVN diese Preisanhebungen den Kunden hätte mitteilen müssen. Da das unterblieben ist, sind diese Preiserhöhungen gesetzwidrig und unwirksam.

Der VSV unterstützt dabei, diese Mehrbeträge zurück zu klagen. [Mehr lesen…]

Admin - 06:10 @ Verbraucherschutz, Sammelklage | Kommentar hinzufügen

05.02.2024

Umsetzung der EU RL Verbandsklagen (Sammelklagen) überfällig

Die EU RL zu Verbandsklagen hätte am 25.12.2022 (!) umgesetzt werden sollen. Bis heute hat die Regierung keine Regierungsvorlage zusammengebracht. Daher droht ein Vertragsverletzungsverfahren vor dem EuGH. Das kann mit hohen Strafen enden.

Warum ist die RL wichtig. [Mehr lesen…]

Admin - 10:33 @ Verbraucherschutz, Sammelklage, Politik | Kommentar hinzufügen

04.02.2024

Podcast bei rechteasy.at

Ein Gespräch von Manuel Rössler mit Daniela Holzinger und mir zu unseren Werdegängen bis zum Verbraucherschutzverein auf rechteasy.at.

Admin - 15:39 @ Allgemein, Verbraucherschutz, Sammelklage, Politik | Kommentar hinzufügen

19.04.2018

Abenteuer Parlament 19.4.2018

Heute hat Sozialministerin Hartinger-Klein angekündigt, dass der VKI in ihrem Auftrag bis 20.Mai 2018 VW-Geschädigte sammelt, die sich ohne Kostenrisiko einer Sammelklage gegen den VW-Konzern anschließen können. Ich sehe das als Ergebnis meines Lobbying dafür.

Ich bin Ende Jänner 2017 einvernehmlich und auf eigenen Wunsch aus dem VKI nach 26 Dienstjahren ausgeschieden, weil Arbeiterkammer und Sozialministerium Sammelklagen gegen den VW-Konzern blockiert haben. Ich habe sodann – mit anderen – die Sammelklagenplattform COBIN claims gegründet; ebenfalls mit dem Ziel, vor allem auch Sammelklagen gegen den VW-Konzern zu organisieren. Auch COBIN claims sammelt Geschädigte; vor allem auch Kleinunternehmer und Ein-Personen-Haushalte. [Mehr lesen…]

Admin - 19:11 @ Allgemein, Verbraucherschutz, Sammelklage, Politik | Kommentar hinzufügen

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