05.04.2024

Wie man eine Aufsicht zahnlos macht

Die ehemalige Bankenaufsicht und ihre Nachfolgerin, die Finanzmarktaufsicht (FMA), haben noch nahezu jeden Finanzskandal verschlafen.

Beispiele: Immofinanz, Meinl European Land, Auer von Welsbach, geschlossene Immobilienfonds von MPC, Comercialbank Mattersburg,…

Die FMA hat etwa auch die Vergabe von Fremdwährungskrediten erst 2008 - nach der Finanzkrise - für Verbraucher verboten. Ab Ende der 90-iger Jahre hatte die Bankenaufsicht bzw FMA einfach zugesehen, wie toxische Konstruktionen von endfälligen Fremdwährungskrediten in Kombination mit Tilgungsträgern massenhaft verkauft wurden.

Das wären doch jeweils Fälle für eine Amtshaftung gewesen. [Mehr lesen…]

27.03.2024

Osterzeit - Erntezeit

Ich habe - noch in aktiver Zeit - beim VSV drei Themen zum Laufen gebracht:

1) Verbandsklagsberechtigung für den Verbraucherschutzverein
2) Grundversorgung mit Strom und Gas und gegen Preisänderungen
3) Kreditbearbeitungsgebühren

Kurz vor Ostern kann ich ernten:

ad 1) LG Klagenfurt anerkennt die Verbandsklageberechtigung für den VSV aufgrund der direkten Anwendung der bislang nicht umgesetzen EU Richtlinie für Verbandsklagen

ad 2) Der Verfassungsgerichtshof bestätigt die Grundversorgung mit Strom und Gas für Verbraucher und Kleinunternehmer als verfassungskonform.

Weiters hebt der Gerichtshof jene Passage im NÖ ElWG auf, die die Grundversorgung einschränken wollte, als verfassungswidrig auf.

Schließlich beurteilen das LG Wr.Neustadt und das OLG Wien die Vorschriften für Preisänderungen im ElWOG als Vorgaben für eine vertragliche Vereinbarung und nicht als gesetzliche Ermächtigung. Da die Energiekonzerne zT nur auf das Gesetz verwiesen haben und eine Vereinbarung fehlt, sind Preiserhöhungen zu Unrecht erfolgt.

ad 3) Das BGHS Wien hat die Erste Bank verurteilt, eine Kreditbearbeitungsgebühr von 2100 Euro samt 4% Zinsen seit Klagstag zurückzuzahlen. 

Diese Erfolge betrachte ich als Ostergeschenke zu meiner Pensionierung. 

26.03.2024

LG Klagenfurt: VSV zu Verbandsklage berechtigt

Der VSV hat die StW Klagenfurt wegen einer Gebrauchsabgabe, die Stromkunden weiter verrechnet wird, mit Verbandsklage geklagt und zur Frage der Verbandsklagelegitimation Recht bekommen.
Hier die Passagen des Urteils des LG Klagenfurt. Die Klage wurde jedoch in der Sache abgewiesen (wir gehen in Berufung).

RECHTLICHE BEURTEILUNG:

Die EU-Richtlinie 2020/1828 über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher hat die Sicherstellung eines Verbandsklageverfahrens zum Ziel. Insbesondere Verbraucher-organisationen sollen als qualifizierte Einrichtungen innerstaatliche und grenzüberschreitende Verbandsklagen erheben können. [Mehr lesen…]

24.03.2024

Help Radio: Nichtumsetzung der Richtlinie für Verbandsklagen

Ich habe Help Radio ein Interview gegeben:
https://oe1.orf.at/player/20240323/753079/1711190443300
Ergänzung: Die Regierungsparteien blockieren im Nationalrat seit Jahren eine Berechtigung zur Verbandsklage für den VSV.

17.03.2024

… noch ein paar eckige Runden drehen…”

Am 15.3.2024 war der Welttag der Konsumentenrechte. Ein guter Tag für ein Fest anläßlich des Antrittes der Alterspension.

Wir waren rund 60 Personen im griechischen Lokal “Orpheas” in Wien in der Spiegelgasse in Wien im ersten Bezirk.

Ein Abend mit griechischem Essen, mit griechischer Musik und ein paar Reden zu meinen Ehren. Gar nicht leicht, soviel Wertschätzung entgegenzunehmen. [Mehr lesen…]