22.09.2017

Abenteuer Parlament 22.9.2017

Wenn Arbeit Ergebnisse zeitigt, dann macht sie Spass. Habe die Initiativanträge der SPÖ vom Mittwoch im Parlament studiert und konnte entdecken, dass die SPÖ im Dienste der Lebensversicherer den Rücktritt von alten Versicherungen rasch einschränken will. Der Antrag wird am 4.10.2017 mit den Stimmen der ÖVP beschlossen werden und wird bereits mit der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt – in dieser Frage - wirksam. Dann kann man den Rücktritt wegen falscher Rücktrittsbelehrung nicht mehr “lebenslang”, sondern nur mehr bis ein Monat nach Vertragsablauf oder Rückkauf erklären. Es sind rund 5 Millionen Verträge betroffen. Nur ein paar tausend Versicherungsnehmer haben sich bislang beim VKI einer Sammelaktion angeschlossen. Die wurde aber – offenbar abgestimmt – bereits am 15.9.2017 beendet. Die SPÖ redet von Konsumentenschutz und tut das Gegenteil. So kenne ich diese Player seit Jahren. Es macht Sinn, wenn ich Parlament Kontrolle und Transparenz verspreche. Dann gehen diese Tricks nicht mehr still und leise über die Bühne.