14.02.2024

Krieg und Frieden

Das Staatsverständnis geht davon aus, dass die Herrschaft des Staates über ein Gebiet und die dort lebende Bevölkerung einen Staat ausmacht.

Wird daher ein Staat angegriffen, dann ist der erste Gedanke, dass man das Staatsgebiet verteidigen muss. Diese territoriale Verteidigung ist nur militärisch denkbar. Menschenleben opfern, um das Staatsgebiet zu erhalten. 

Doch es ist auch eine ganz andere Form von Widerstand denkbar: Statt des Staatsgebietes die Soziale Ordnung und das Leben der Staatsbürger zu verteidigen.

Friedensforscher haben den Begriff “Soziale Verteidigung” dafür geprägt. [Mehr lesen…]

12.02.2024

Frauenschäden - Männerschäden

Der Verbraucherschutzverein unterstützt Frauen, die durch einen Materialfehler an Verhütungsspiralen von Eurogine zu Schaden kamen. In der Regel mussten die gebrochene Spirale bzw die gebrochenen Teile unter Vollnarkose entfernt werden. Frauen schildern davor und danach Schmerzen und insbesondere auch psychische Beeinträchtigungen wie Angst.

Eine Richterin eines Bezirksgerichtes sprach dafür 150 Euro Schmerzengeld zu. Das OLG änderte auf rund 2000 Euro. 
Der OGH kam dann jedoch wieder nur auf 500 Euro, weil er einen Vergleich zu einem Fall vor fast 10 Jahren herstellte, bei dem jemand nach einer Operation eine abgebrochene Spitze einer Schere im Körper trug, die angeblich nicht entfernbar war; damals gab es 5000 Euro. 

Was bei österr. [Mehr lesen…]

09.02.2024

4 Klassenmedizin

Klasse 1: Man hat die ÖGK als Krankenversicherung und wartet auf einen Facharzttermin idR Monate.

Klasse 2: Man hat eine (teure) Krankenzusatzversicherung und man bekommt Honorare rückverrechnet oder zT in Direktverrechnung bezahlt. Die Frage danach wird überall gestellt. Denn dann kann man auch Untersuchungen, die vielleicht nicht notwenig wären, auch noch machen und verrechnen. Oder man bleibt etwas länger im Spital im Einzelzimmer. [Mehr lesen…]

08.02.2024

Tanz auf dem Vulkan

Heute ist wieder mal der Opernball. 

Ab 20.15 kann man als Haushaltsabgabe-Zahler dabei sein, wie sich Reich und zuweilen Schön trifft und feiert. 

Doch diese Feiern werden immer mehr zu einem Tanz auf dem Vulkan. Es herrscht Krieg in Europa. Es herrscht Kriegshetze in Europa. Tausende Menschen sind auf Ihrer Flucht im Mittelmeer ertrunken. Wer Österreich erreicht muss sich prima vista als Gauner hinstellen lassen. [Mehr lesen…]

07.02.2024

Sammelaktion gegen die EVN

Es ist schon ein besonderes Husaren-Stück der EVN, den Kund:innen für Gas und Strom im Herbst 2022 die Explosion der Arbeitspreise je kWh NICHT mitzuteilen und auch die monatlichen Teilbeträge nicht anzuheben. Kunden, bei denen die Vertragsbindung und die Preisgarantie ausgelaufen waren, hätten sonst sofort zu einem anderen Anbieter gewechselt.

Der VSV ist der Rechtsauffassung, dass die EVN diese Preisanhebungen den Kunden hätte mitteilen müssen. Da das unterblieben ist, sind diese Preiserhöhungen gesetzwidrig und unwirksam.

Der VSV unterstützt dabei, diese Mehrbeträge zurück zu klagen. [Mehr lesen…]