Das „freie Spiel der Kräfte“  nutzen

Die Scheidung der Dauerkoalition ist im Stil einer Soap-Opera voll im Gang. Die SPÖ kündigt an, nunmehr auf das „freie Spiel der Kräfte“ im Parlament zu setzen und auch die anderen Parteien werden sich die Chance der Selbstdarstellung im Parlament nicht entgehen lassen. Die Frage ist, ob die Zivilgesellschaft diese Inszenierung passiv über sich ergehen lässt, oder ob wir nun Forderungen einbringen, die in der restlichen Zeit bis zu Neuwahlen durch Arbeit des Parlaments erfüllt werden können. Wir können damit zumindestens eine Nagelprobe herbeiführen und damit für eine Wahlentscheidung sachliche Grundlagen schaffen.

Ich will damit – aus meinem Bereich – einmal beginnen:

1. Sozialpolitik

Die SPÖ ist nun von den „Fesseln der ÖVP“ befreit. Gefesselt hat sie 1500 Euro Mindestlohn gefordert. Gut so. Befreit könnte die SPÖ nunmehr die Forderung des ÖGB übernehmen und auf 1700 Euro erhöhen. Ein Tropfen auf den heißen Stein, aber immerhin legistisch machbar.

2. Justizpolitik

Verbandsklagslegitimation für COBIN

In § 29 Konsumentenschutzgesetz (KSchG) regelt der Gesetzgeber, welche Verbände Verbandsklagen gegen unfaire Klauseln und gegen Verstöße gegen EU-Verbraucherrecht führen dürfen und – bekommen sie Geldforderungen abgetreten – privilegiert Musterprozesse und Sammelklagen führen können. Dort finden sich: Wirtschaftskammer, Landwirtschaftskammer, ÖGB, AK, Seniorenrat und VKI. 

Diese Klagslegitimation wird in der Praxis nur vom VKI und der AK genutzt. Selbst das scheint ein „Betriebsunfall“, hatte man sich doch 1979 offenbar darauf verstanden, dass man dieses Instrument zwar einführt, es aber in der Praxis nie zur Anwendung kommen soll. Der Betriebsunfall begann 1990, als das Konsumentenschutzministerium mich dem VKI mehr oder weniger aufgezwungen hat, um diese Klagslegitimation mit Leben zu füllen. Das ist mehr als gelungen. Doch der VKI hat sich weiterentwickelt; von einer typischen Sozialpartnerorganisation – durch Austritt von WKÖ, LWK und ÖGB – zu einer Vorfeldorganisation der AK, die nun das einzige ordentliche Mitglied ist; außerordentliches Mitglied ist das Sozialministerium. Beide Institutionen haben als Hauptziel den Arbeitnehmerschutz. Konsumentenschutz wird auch betrieben, doch wenn bei größeren Sammelaktionen die Unternehmer (oder besser noch die Betriebsräte) die Karte „Arbeitsplätze in Gefahr“ ausspielen, dann heißt es zuweilen „den Ball flach“ halten. 

Ich halte das für falsch und bin daher mit 1.2.2017 aus dem VKI ausgeschieden. Ich habe mit dem Wirtschaftsjournalisten Oliver Jaindl und dem Gutachter für Kapitalmarktschäden Manfred Biegler den Verein COBIN (COnsumers-Business-INvestors) Plattform für Sammelaktionen bei Massenschäden gegründet. Unser Ziel: Schaffung effektiver Instrumente zur Durchsetzung von Schadenersatz bei Massenschäden in Europa und – operativ – Sammelaktionen um mit den gegebenen Mitteln gegen Schädiger so gut es geht vorzugehen. Derzeit läuft eine Crowdfunding-Kampagne, um COBIN zu finanzieren (www.startnext.com/cobinclaims).

COBIN claims wird noch vor dem Sommer damit beginnen, geschädigte EPUs und KMUs in Sachen VW-Dieselgate zu sammeln und effektive Schritte zur Unterbrechung der Verjährung zu setzen. Um allerdings so stark wie möglich auftreten zu können, braucht COBIN claims ebenfalls eine Verbandsklagslegitimation. Ich schlage daher den Parlamentsparteien folgende einfache Novelle zu § 29 KSchG vor:

In § 29 Abs 1 KSchG ist nach der Wortfolge „Verein für Konsumenteninformation“ folgende Wortfolge zu ergänzen: „…,COBIN (COnsumers-Business-INvestors) Plattform für Sammelaktionen bei Massenschäden…“ zu ergänzen.

Wenige Worte hätten eine große Wirkung für Geschädigte von Massenschäden.

Sammelklage

Im Jahr 2005 haben alle Parlamentsparteien im Justizausschuss beschlossen, das BMJ möge einen Entwurf für eine effiziente Bewältigung von Massenverfahren ausarbeiten. Das BMJ legte 2007 einen Entwurf für eine „Gruppen- und Musterklage“ vor. Nach der Begutachtung und dem Veto der WKÖ verschwand der Entwurf in einer Schublade des BMJ, wo er derzeit noch immer ruht. In allen drei seither erstellten „Regierungsprogrammen“ bekannte sich die Dauerkoalition dazu, eine Gruppenklage einführen zu wollen. Passiert ist schlicht nichts. WKÖ und ÖVP haben das Vorhaben blockiert. 

Nun hat die SPÖ ihre Fesseln abgestreift und sie könnte – wie von Ihrem Justizsprecher mehrfach gefordert – endlich eine wirksame Sammelklage in Österreich einführen versuchen. Bei der Ausarbeitung eines Entwurfes kann ich die Mitarbeit von COBIN claims zusagen. Wir haben viele Rechtsanwälte, Sachverständige und auch Richter als Beiräte. Fachliches Know-How wäre also vorhanden. Da Böhmdorfer als seinerzeitiger Justiz- und Konsumentenschutzminister dafür ein offenes Ohr hatte, gehe ich davon aus, dass die FPÖ mitstimmen würden. Die Grünen hoffe ich sowieso.

3. Gesundheitspolitik

Ich bin leider seit einigen Jahren an einer Nervenkrankheit (Polyneuropathie) erkrankt. Man hat da Schmerzen in den Füssen, Beinen und Händen. Ich habe gelernt, dass gerade bei neuropathischen Schmerzen Cannabinoide hilfreich sind. Ich bekomme das Medikament Dronabinol (THC) in Tropfenform verschrieben. Die Dosis für ein Monat würde etwa 800 Euro kosten. Das kann ich mir, das können sich viele andere nicht leisten. In Ausnahmefällen übernimmt die Krankenkasse die Kosten. 

Dieser Traumpreis ist umso ärgerlicher, als die AGES (Agentur für Ernährungssicherheit) des Gesundheitsministeriums in Österreich dieses medizinische Marihuana anbaut, erntet und an den deutschen Hersteller von Dronabinol exportiert. Der hat dann beim Export nach Österreich fast eine Monopolstellung und kann daher diese Preise am Markt durchsetzen.

In Deutschland wurde unlängst die Situation von Schmerzpatienten verbessert: Wenn andere Medikamente nichts nützen, dann kann man – auf Rezept – Cannabisblüten in der Apotheke beziehen. Selbst anzubauen ist in Deutschland allerdings auch noch verboten. 

In Österreich gibt es – so Schmerzmediziner – rund 1 Million Schmerzpatienten. Diese werden ua mit Opioiden mit heftigen Nebenwirkungen behandelt; dagegen bleibt Ihnen Cannabis (nebenwirkungsarm) defacto oft verwehrt.

Das Argument der verstorbenen Gesundheitsministerin Oberhauser war: Kein weiteres Suchtmittel zulassen. Ich habe mit vielen (krebs)kranken PatientInnen gesprochen und für die ist diese Argumentation ein Hohn. „Ich bin heute 80 und der Staat will mich vor Sucht schützen. Die wäre mir egal, ich möchte die paar Jahre, die mir noch verbleiben mit reduzierten schmerzen möglichst gut leben können.“ So oder so ähnlich haben mir viele ihre Haltung geschildert.

Es gibt in Deutschland ein Vorbild für eine rasche Regelung. Ich baue auf die Parteien, im „freien Spiel der Kräfte“ hier zu einer raschen Lösung zu kommen. Denn sonst werden viele heute schwer Betroffene diese (Er-) Lösung nicht mehr erleben.

Soweit meine konkreten Punkte. Auf geht’s liebe Zivilgesellschaft. Weitere Forderungen an die Parlamentsparteien machen dzt wirklich Sinn und sei es nur zur Orientierung wen wir im Oktober 2017 wählen werden und wen nicht.

„Republik der feschen Burschen“ kontra „Bewegungen für Österreich“

Im Herbst 2017 wird es in Österreich Neuwahlen geben. Gut so, denn der verdeckte Wahlkampf zwischen den Regierungsparteien ist kaum mehr auszuhalten. Es geht nur darum, einander auszutricksen und nicht darum, große und dringende Reformwerke für die Zukunft (Gesundheit, Bildung, Verwaltungs- und Staatsreform, Justiz, Steuersystem, Soziales) auf Schiene zu bringen. Das wird wohl bis zum Sommer 2017 noch so weitergehen. Es droht also nun ein Wahlkampf der Superlative, mit neuen „Bewegungen“ und auch neuen Playern.

Die PR-Strategie der beiden Regierungsparteien ist ähnlich: Die alten Parteien werden hinter Galionsfiguren – Kern und Kurz – versteckt. Die beiden führen – so wir uns glauben gemacht – neue Bewegungen an: Kern besucht als Pizzabote mit dem „Plan A“ BürgerInnen und fordert zum mitmachen auf („Gastmitgliedschaft“), Kurz führt jetzt die Bewegung „Sebastian Kurz – die neue ÖVP“ an. Beide geben sich „offen für neue Ideen“ und sammeln „Jünger“.

Diese Offenheit ist bei beiden – befürchte ich – ein reiner Marketing-Gag. 2 – 3 QuereinsteigerInnen als „Unabhängige“ sollen diese Offenheit zeigen. Auch nicht neu. Doch die Kommunikation mit dem Publikum (Vranitzky über das Wahlvolk in einer ZiB vor Jahren) ähnelt mehr „Österreich sucht den Superstar“ als einem gleichberechtigten Dialog mit den Bürgern. Bei der Campagne „Plan A“ bekommt man Mails, die immer wieder betonen, wie sehr man sich einbringen könnte, doch wo und wie man ernsthaft Inputs leisten könnte, finde ich nicht. Wer besonders aktiv ist, bekommt vielleicht zum Dank ein T-Shirt; ernstgenommen wird dieser Dialog nicht. Allein das zitieren von Kreisky („Ein Stück des Weges mit der SPÖ gehen“, …) führt zu keiner Öffnung der Partei. Kurz fehlt noch der „Plan XY“, aber es lässt sich ähnlich an.

Eine offene Bewegung für ein besseres Österreich müsste mE eine strukturierte Diskussion über Zukunftsthemen moderieren. Da müsste man wohl erst mal die Problemfelder benennen, wo man Ideen sucht:

Gesundheitspolitik („Zwei-Klassen-Medizin“, Wartezeiten für MRT u CT, Gangbetten, Strukturreformen, Cannabis für Schmerzpatienten)
Bildungspolitik(echte Ganztagsschulen, Gemeinsame Schule in der Mittelstufe, …)
Sozialpolitik (Mindestsicherung, Bedingungsloses Grundeinkommen, Zusammenlegung der Sozialversicherungen,…)
Verwaltungsreform – Staatsreform
Justizreform (Wohnrechtsreform, Sammelklagen, opt-out-Vergleiche, bessere Ausstattung der Gerichte, …..)
Sicherheit (Stop der Angstmache, reale Gefahren abwehren, ….)
…..

In „Zukunftswerkstätten“ wären dann auf breiter Basis die Einschätzungen und Ideen von Expertinnen zusammenzutragen. In einem transparenten Prozess, mit der transparenten Austragung von Konflikten und mit einem letztlich von vielen wirklich mitgetragenen Reformideen.

Ich fürchte jedoch, wir steuern auf eine „Republik der feschen Burschen“ zu.

Beide können exzellent kommunizieren und werden von einem PR-Stab mit dieser Stärke ad personam vermarktet. Es gibt die Galionsfiguren, es gibt die Illusion einer „Bewegung“ und die dahinter stehenden Parteien sollen wir bis zum Herbst 2017 möglichst vergessen.

Wo sind daher Ansätze, dieses letztlich autoritäre Demokratieverständnis aufzubrechen? Es gibt wenige: Die NEOS machen Bürgerdialoge (zum Dampf ablassen oder zur Kommunikation auf gleicher Ebene?), Griss kommt zum Essen und hört möglicherweise tatsächlich zu. Die GRÜNEN können nicht einmal mit Ihrer Jugendorganisation egalitär umgehen – die Partei im fest verschlossen für Ideen von aussen – es könnten ja Leute daherkommen, die Mandate streitig machen. Die FPÖ wieder versucht sich gar nicht in Öffnung, ihr laufen die Protestwähler als einziger kantiger Opposition von selbst zu. Der Rest sind Personen, die im Grunde gar nicht vorgeben, Politik machen zu wollen; die sitzen als Überbleibsel im Nationalrat – Überbleibsel aus „Hoffnungsträgern“ von Protestwählern, die sich selbst zerstört haben. Ich lese auf Facebook, dass die KPÖ meint, nun sei ihre Stunde gekommen und sie sei eine wählbare Alternative zu dem oben dargestellten Personal. Ich sehe das nicht. Auch die KPÖ ergeht sich seit Jahrzehnten in denselben Ritualen. Zusammenschlüsse mit anderen Gruppierungen stoßen immer wieder auf den selben kritischen Punkt: Die KPÖ als Kaderpartei nimmt mehr und mehr Einfluss, die anderen Gruppen werden zu Feigenblättern.

Meine Einschätzung ist zugegebenermaßen sehr pessimistisch. Doch wo bleibt das Positive Herr Kolba?
Ich sehe ehrliches Bemühen bei den Jungen Grünen wirklich gemeinsam Inhalte zu entwicklen und umzusetzen. Ergebnis: Der Rausschmiss bei der Mutterpartei. Aber das befreit auch – vielleicht kommen daher neue Impulse. Ich sehe auch viele Basisinitiativen, die daran gehen – abseits von Wahlen – Politikbereiche in Österreich selbst in die Hand zu nehmen:
Förderungs- und Revisionsverband für gemeinwohlorientierte Genossenschaften
Bank für Gemeinwohl
– ATTAC
COBIN claims Plattform für Sammelaktionen bei Massenschäden
– Viele Blogger, die hochinteressante Diskussionen führen
– viele Initiativen, die ich jetzt vergessen habe oder nicht kenne
Daraus kann – durch Vernetzung – ein positives Gegenmodell zu den autoritären Politikmodellen der alten Parteien entstehen.
Veränderung in der Gesellschaft und irgendwann auch mit einem parlamentarischen „Spielbein“ – so kann es gehen.

Interviews zur Person und zu COBIN claims

Mit dem Start des Projektes einer gemeinnützigen Plattform für Sammelaktionen bei Massenschäden (COBIN claims) – siehe auch Crowdfunding über Startnext – habe ich eine Reihe von Gesprächen mit Journalisten geführt, die ich hier dokumentiere:

Die ZEIT hat über mich ein Portrait gemacht („Rächer der Geprellten“).

In Extrajournal.net gibt es ein ausführliches Interview zu COBIN claims.

Auf der Plattform PRIKK
erzähle ich aus meinem Leben.

Weiters ein Interview auf Semiosisblog.

Klagen gegen irreführende Werbung – effektiv?

Der VKI hat KitzVenture auf Unterlassung „irreführender Werbung“ geklagt.

Das Unternehmen macht breite Werbung (zB orfon) für Investments in Start-Ups und stellt 9,75% Zinsen in Aussicht. Das Risiko des Totalrisikos wird verharmlost.

Doch der Haken bei dem gesetzlichen Instrumentarium gegen irreführende Werbung ist folgender:

1) Ein Gerichtsverfahren mit dem Ziel der Unterlassung der Werbung dauert Monate wenn nicht Jahre, bis der Oberste Gerichtshof (OGH) endgültig entscheidet. Bis dahin ist eine solche Werbekampagne längst – ungestört – über die Bühne gegangen.

2) Das Mittel der Wahl wäre, mit der Klage die Erlassung einer Einstweiligen Verfügung (EV) zu beantragen. Das kann die Werbung binnen weniger Tage (vorläufig) abstellen.

3) Natürlich kann der Beklagte die Berechtigung der EV bis zum OGH bekämpfen. Wenn nun aber der OGH die EV als unzulässig aufheben würde, dann hat der Betroffene einen – verschuldensunabhängigen – Anspruch auf Schadenersatz. Nicht etwa gegen den Staat, sondern gegen den Kläger.

4) Das Risiko für einen unbekannten Betrag an Schadenersatz zu haften, lässt Kläger – so besonders auch den VKI – idR vor der Beantragung einer EV zurückschrecken.

5) Ein typisch österreichisches Ergebnis: Es gibt zwar ein wirksames Instrument (EV), aber das wird in der Praxis kaum angewendet. Ergebnis: Ineffiziente Rechtsverfolgung.

Kartellgesetz-Novelle im Ministerrat: Besser als Nix!

Heute wurde im Ministerrat die Novelle zum Kartellgesetz beschlossen. Aufgrund einer EU-Richtlinie sollte das „private enforcement“ gestärkt werden.

Die von Kartellen geschädigten (redlichen) Unternehmer bzw die Verbraucher sollten durch Erleichterungen bei Schadenersatzklagen indirekt mithelfen, dem Kartellrecht zum Durchbruch zu verhelfen. Es gibt daher Verfahrens- und Beweiserleichterungen.

Es wurde aber keine spezielle Sammelklage für Kartellverstösse eingeführt. Das bedeutet, dass das „private enforcement“ in Österreich nicht forciert wird, sondern die WKÖ bzw die ÖVP solche effektiven Instrumente zur Rechtsdurchsetzung weiterhin blockiert.

Laut Sozialminister Stöger sehe die Novelle nunmehr auch vor, dass der VKI ab 2018 jährlich 1,5 Mio Euro aus den Kartellstrafen zugeschossen bekommt. (2015 betrugen die Einnahmen des BMJ aus diesem Titel immerhin 34 Mio Euro. Der VKI bekommt also geradezu ein Körnchen davon.) Damit sei – so Stöger – „die langfristige Finanzierung des VKI gesichert.“

Doch auch da kommt klar zum Ausdruck, dass das Geld sicher nicht dazu verwendet werden soll, den Verbrauchern bei Kartellen Schadenersatz zu verschaffen. Denn das zusätzliche Geld solle für das Testmagazin KONSUMENT und dessen online-Auftritt verwendet werden.

Sagen wir es offen: Besser als Nix! Doch die Wirtschaft hat sich mit ihren Blockaden wieder einmal im entscheidenden Punkt durchgesetzt.

„Brüder zur Sonne und Freiheit …. von Bankomatgebühren!“

Am 1.Mai 2016 marschierte die SPÖ in Wien ua mit Transparenten gegen Bankomatgebühren. Sozialminister Stöger kündigte einen „Bankengipfel“ an, Schelling kam ihm zuvor und irrlichterte, dass dazu die Bundeswettbewerbsbehörde Stellung nehmen solle. Das hat die nun nach 8 Monaten (!) getan und mitgeteilt, dass der Wettbewerb das regeln solle. Nun nimmt die SPÖ den Ball wieder auf und sogar für die Gruppe „Aufbruch“ wird die Bankomatgebühr zur Speerspitze im Kampf gegen die ungerechte Vermögensverteilung.

Ich sage: Hier wird übles Politmarketing gemacht. Man klärt die Menschen nicht über das Problem auf, sondern setzt sich nur in Szene. Ich traue mir das zu sagen, weil ich als Leiter des Bereiches Recht im VKI viele Rechtsstreite mit den österr. Banken geführt und gewonnen habe. Als „Banken-Versteher“ bin ich also schwerlich zu denunzieren. Daher hier ein Versuch der Versachlichung:

Die österreichischen Banken haben sich mit der Vergabe von Fremdwährungskrediten übernommen und sitzen auf vielen „faulen Krediten“. Nun wird eisern gespart. Filialen werden geschlossen – mit ihnen die Foyerautomaten und die Bankomaten. Zunehmend drängen ausländische Zahlungsdienstleister auf den Markt und stellen in Fußgängerzonen und Einkaufszentren Bankomaten auf. Diese Anbieter verlangen relativ hohe Entgelte für eine Behebung. Doch wer muss die zahlen?

2) Bei den bestehenden Kontoverträgen ist die Lage klar: Meine kontoführende Bank hat diese Entgelte in der Vergangenheit getragen und muss das auch weiterhin, wenn es nicht zu einem neuen Kontovertrag kommt.

3) Einseitige Vertragsänderungen (zur Überwälzung von Entgelten) sind gesetzwidrig und unwirksam. Auch der Weg einer einvernehmlichen Vertragsänderung über eine Verschweigungsklausel („wenn Sie nicht bis zum xxx widersprechen gilt xxx“) ist gesetzwidrig und unwirksam.

4) Daher versuchte die BAWAG im Herbst 2016 bei zunächst rund 20.000 Kunden einen anderen Weg: Ausdrückliche Zustimmung der Kunden mit einem Formular bis zum 31.1.2017, sonst kündigt die Bank das Konto. Gegen diese Vorgangsweise richtet sich eine Verbandsklage des VKI im Auftrag des Sozialministers. (Dessen Pressesprecher – so orfon – verbreitet, dass man die Klage bis Sommer 2017 gewinnen werde. Unsinn: Bis dahin liegt allenfalls ein nicht rechtskräftiges Ersturteil vor.) Wohlverstanden: Diese Klage richtet sich gegen eine intransparente Vertragsänderung, aber NICHT gegen die Bankomatgebühr an sich.

5) Wenn eine Bank mit einem Kunden einen neuen Kontovertrag abschließt und dabei – in der vom Zahlungsdienstegesetz vorgesehenen Form – ein Entgelt bei der Behebung beim Bankomat vorsieht, dann ist das dzt zulässig.

6) Natürlich könnte man nun ein solches Entgelt gesetzlich verbieten. Doch mit welchem Effekt? Es würden halt Buchungsentgelte angehoben. Im Übrigen würde die ÖVP dem nie zustimmen.

7) Darum ist das ein tolles Wahlkampfthema: Die SPÖ kann etwas fordern, wo sie genau weiß, dass es sowieso nie eingeführt wird. Schließlich hat der SPÖ-Notenbank-Chef Nowotny den Banken die Einführung eines solchen Entgeltes mW sogar empfohlen.

8) Wenn „Aufbruch“ jetzt daraus sogar einen Kampf gegen die Macht der Banken macht, dann ist das mE jämmerlich. Eine LINKE wird es so in Österreich nicht geben.

Eh klar? Hohe Zinsen bedeuten hohes Risiko?

Derzeit läuft wieder einmal eine breite Werbekampagne für ein Veranlagungsprodukt, das mit 9,75% p.a. angeboten wird. Man werde damit „Start Ups“ finanzieren, wird versucht sich an die verschiedenen Regierungspläne anzuhängen.

Help warnt davor, weil das bestehende Totalverlustrisiko in der Werbung verharmlost und nur im Kleingedruckten ohne Relativierung erwähnt wird.

Auf facebook sind Postings zu lesen, dass doch jedermann wisse, dass hohe Zinsen auf ein hohes Risiko hinweisen. Ich bestreite das; insbesondere wenn auf orfon oder im Radio Werbung für solche Produkte gemacht wird, zielt man nicht auf Anlageprofis, sondern auf die breite Masse, deren Finanzwissen – das haben Umfragen ergeben – denkbar schlecht ist.

Der Staat sieht es als seine Aufgabe an, Raucher mit schrecklichen Bildern auf Zigarettenpackungen vom Rauchen und seinen gesundheitlichen Schäden abzuhalten.

Wer seine Pensionsabsicherung bei riskanten Veranlagungen verzockt, ist ebenfalls elementar gefährdet. Warum also nicht auch hier deutliche Warnhinweise in der Werbung für Finanzprodukte vorschreiben. Wenn es sowieso Allgemeingut wäre, dann kann eine deutliche Erinnerung doch nicht schaden:

Vom „Regierungsprogramm 2013“ zum „Arbeitsprogramm 2017-2018“ – Konsumentenschutz zunehmend ein Fremdwort

Die Bundesregierung hat sich 2013 ein „Regierungsprogramm“ gegeben, das im Bereich Konsumentenschutz einfach nicht Umgesetz wurde. Nun folgt ein „Arbeitsprogramm 2017 – 2018“ mit Schweigen zum Konsumentenschutz bzw mit deutlichen Rückschritten.

1. Finanzierung des VKI:
Im Regierungsprogramm war angekündigt worden, dass der VKI aus den Bußgeldern der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) eine Finanzierung bekommen soll. Informell war von 2 Mio Euro jährlich die Rede. Macht auch Sinn, denn letztlich sind die Verbraucher die Geschädigten, wenn sich Kartelle bilden. In Richtung ÖVP wurde aber als Beruhigungspille hinzugefügt, dass das Geld für Beratung fliessen soll; also nicht für die Unterstützung der Verbraucher bei Schadenersatzklagen gegen die Kartellanten. Damit nimmt der Sinn wieder ab. Doch dieser Punkt wurde weder umgesetzt, noch ist er Teil des „Arbeitsprogrammes“ geworden.

2. Sammelklagen
Im Regierungsprogramm bekennt man sich zur Einführung der (2007 schubladierten) Gruppenklage und erwähnt die ebenfalls damals entwickelte Musterklage nicht mehr. Warum? Weil die Gruppenklage so sowieso nie funktionieren würde und weil die deutlich effizientere Musterklage die WKÖ und damit auch die ÖVP ablehnt. Zwar hat Minister Brandstetter noch Anfang November 2016 angekündigt, dass 2017 eine „Sammelklage“ kommen werde und eine Arbeitsgruppe an der Arbeit sei. Die Arbeitsgruppe hat sich jedoch am selben Tag „auf unbestimmte Zeit“ vertagt und nun findet sich auch kein Wort mehr im „Arbeitsprogramm“ der Regierung.

3. Privatinsolvenz
Die Wirtschaftsseite – insbesondere der KSV – haben in angeblich rund 30 Sitzungen Verbesserungen für insolvente Privatpersonen verhindert. Nun will die Regierung aktiv werden. Daher gleich heute ein Aufschrei im Standard. Im Arbeitsprogramm wird allerdings auf Selbstständige fokussiert; sollen Private ausgenommen werden?

4. Umsetzung von EU-Recht in österreichisches Recht
Das „Arbeitsprogramm“ hält fest, dass man EU-Recht nur zentimetergenau so umsetzen werde, wie man eben muss. Keinen Schritt weiter. Das ist die Position der WKÖ in allen Gesetzesverhandlungen zur Umsetzung von Verbraucherschutzrichtlinien. Damit wurden etwa die Rücktrittsrechte im Konsumentenschutzgesetz derart verkompliziert, dass sich heute nur noch Experten auskennen. Auch die ausufernden Informationspflichten für Unternehmer gehen auf dieses Konto.

5. Rückschritte im Telekommunikationsrecht – Aus für Papierrechnung?
Es war eine langjährige sozialdemokratische Forderung, gerade im Mobilfunk dem Kunden die Möglichkeit zu geben, auf einer Papierrechnung zu bestehen. Genau das soll nun, so futurezone abgeschafft werden.

Schlechte Zeiten für den Konsumentenschutz!

Wünsche an den Osterhasen!

Die Regierung ringt um ein neues Regierungsprogramm.

Was sollte im Verbraucherschutz enthalten sein?
– 2 Mio Euro je Jahr aus den Bußgeldern der Bundeswettbewerbsbehörde zur Finanzierung des VKI für Kartellklagen von Verbrauchern
– Einführung von Musterprozessen bei Massenschäden
– Verbesserungen bei der Privatinsolvenz
– Verbraucherfreundliche Umsetzung der Pauschalreiserichtlinie
– Abtretungsverbote in AGB müssen unwirksam sein

Rücktritt von Lebensversicherung – Prämien mit 4% Zinsen retour

Bis vor 10 Jahren wurden (fondsgebundene) Lebensversicherungen als Pensionsansparmodell mit traumhaften Renditen angeboten. Oft als Tilgungsträger für Fremdwährungskredite. Dann kam die Finanzkrise und der Fremdwährungskredit wurde um Eckhäuser teurer und die Rendite der Lebensversicherungen ging in den Keller. Viele sahen sich getäuscht, aber kann man noch was machen?

Man kann: Seit EuGH und OGH ein (lebenslanges) Rücktrittsrecht sehen, falls die Versicherung seinerzeit über Rücktrittsrechte falsch informiert hat. Das haben viele. Von den rund 10 Millionen Verträgen in Österreich dürfte mehr als die Hälfte darunter fallen. Da hat man – auch wenn die Versicherung schon ausbezahlt wurde bzw rückgekauft wurde – immer noch ein unbefristetes Rücktrittsrecht.

Doch was bringt ein solcher Rücktritt? Geld! Denn nun hat das HG Wien als Berufungsgericht entschieden, dass dem Versicherungsnehmer im Fall eines solchen Rücktrittes die Rückzahlung der Prämien plus 4% Verzinsung zusteht. Wenn auch ein Ablebensrisiko versichert war, dann werden nur die Risikoanteile (bis zum 50. Lebensjahr fast vernachlässigbar) abgezogen. Die ordentluche Revision gegen das Urteil wurde nicht zugelassen. Es ist – im Hinblick auf eine mögliche ao Revision – noch nicht rechtskräftig.

Es gibt verschiedene Anbieter, die nun Versicherungsnehmer werben, für sie diese Ansprüche geltend zu machen:
– der Verein für Konsumenteninformation (VKI) bietet die Teilnahme an einer Sammelaktion an (www.verbraucherrecht.at); man kann auf einem Gratis-Rechner abschätzen, wieviel man mehr bekommen sollte als bei einem Rückkauf und dann kann man sich unter Zahlung eines Kostenbeitrages anschliessen.
– der Prozessfinanzierer Advofin (www.advofin.at) bietet gegen ein Erfolgshonorar ebenfalls eine Sammelklage an.

So können sich insbesondere Versicherungsnehmer, die sich seinerzeit getäuscht fühlen, sich an ihrer Versicherung revanchieren und einen Mehrbetrag herausholen.