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19.04.2018

Abenteuer Parlament 19.4.2018

Heute hat Sozialministerin Hartinger-Klein angekündigt, dass der VKI in ihrem Auftrag bis 20.Mai 2018 VW-Geschädigte sammelt, die sich ohne Kostenrisiko einer Sammelklage gegen den VW-Konzern anschließen können. Ich sehe das als Ergebnis meines Lobbying dafür.

Ich bin Ende Jänner 2017 einvernehmlich und auf eigenen Wunsch aus dem VKI nach 26 Dienstjahren ausgeschieden, weil Arbeiterkammer und Sozialministerium Sammelklagen gegen den VW-Konzern blockiert haben. Ich habe sodann – mit anderen – die Sammelklagenplattform COBIN claims gegründet; ebenfalls mit dem Ziel, vor allem auch Sammelklagen gegen den VW-Konzern zu organisieren. Auch COBIN claims sammelt Geschädigte; vor allem auch Kleinunternehmer und Ein-Personen-Haushalte.

Warum verfolge ich mit derart persönlicher Konsequenz den VW-Konzern? Ich fahre keinen VW. Aber ich bin mit Leib und Seele Konsumentenschützer. VW-Diesel-Gate zeigte einen elementaren Unterschied zwischen Europa und den USA auf. In den USA gibt es effektive Sammelklagen und VW war bald bereit über 20 Milliarden Euro Schadenersatz zu zahlen. In Europa hat die Wirtschaft solche Sammelklagen bislang verhindert. In Europa galt bislang im Effekt der Grundsatz: Unrecht darf sich lohnen. Damit wollte ich Schluss gemacht sehen. Und ich habe dazu beigetragen, dass auf EU-Ebene europäische Sammelklagen vorgeschlagen werden und in Österreich noch doch Sammelklagen gegen VW zustande kommen.

Es hat sich ausgezahlt, ohne Netz (ich war nach dem VKI ein dreiviertel Jahr erwerbs- nicht aber arbeitslos) Widerstand zu leisten. Das Lobbyieren von VW in der Sozialdemokratie ist letztlich schief gegangen. Ich nehme davon mit: Ein aufrechter Gang ist nicht mit Kohlhaas oder Don Quichot zu verwechseln, sondern kann sich auszahlen. In diesem Sinn werde ich als Bürgerrechte-Sprecher der Liste Pilz weiter für die Menschen in diesem Land arbeiten. Ja, es geht!