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19.04.2018

Abenteuer Parlament 19.4.2018

Heute hat Sozialministerin Hartinger-Klein angekündigt, dass der VKI in ihrem Auftrag bis 20.Mai 2018 VW-Geschädigte sammelt, die sich ohne Kostenrisiko einer Sammelklage gegen den VW-Konzern anschließen können. Ich sehe das als Ergebnis meines Lobbying dafür.

Ich bin Ende Jänner 2017 einvernehmlich und auf eigenen Wunsch aus dem VKI nach 26 Dienstjahren ausgeschieden, weil Arbeiterkammer und Sozialministerium Sammelklagen gegen den VW-Konzern blockiert haben. Ich habe sodann – mit anderen – die Sammelklagenplattform COBIN claims gegründet; ebenfalls mit dem Ziel, vor allem auch Sammelklagen gegen den VW-Konzern zu organisieren. Auch COBIN claims sammelt Geschädigte; vor allem auch Kleinunternehmer und Ein-Personen-Haushalte. [Mehr lesen…]

12.04.2018

Abenteuer Parlament 11.4.2018

Grosskampftag: Die EU-Kommission veröffentlich ihren “New Deal for consumers” mit einer Erweiterung von Unterlassungsklagen, Klagen für Bagatell- und Streuschäden und Sammelklagen. Ich warte auf den Text, dann raus mit der OTS. Abends dann Budgetausschuss zu Konsumentenschutz. Mehr Klagen, weniger Geld. Das geht nur im Zaubertrick “Wasser aus Indien”.

23.03.2018

Abenteuer Parlament 21.3.2018

Den Trick mit einem überraschenden Abänderungsantrag das lebenslange Rücktrittsrecht bei Lebensversicherungen (bei seinerzeit falscher oder fehlender Rücktrittserklärung) zu kippen, konnte ich durch Veröffentlichung zum Scheitern bringen. Das freut mich doch sehr.

Abenteuer Parlament 20.3.2018

Der VKI feiert vier Stunden lang „25 Jahre Klagen“ und ich darf – aber nur weil ich Konsumentensprecher der Liste Pilz bin – auch vier Minuten reden. Ganz lieb.

28.02.2018

Abenteuer Parlament 28.2.2018

Ein intensiver Tag im Parlament: Strassentheateraktion im Parlament gegen Überwachungspaket, Rede zum Thema Sicherheit, Rede zum Thema Sammelklagen und Rede zum Thema Nichtraucherschutz. Wir sind ein tolles Team!