28.02.2024

Kritik an der Justiz

Ich finde, man darf die Justiz bzw auch Urteile durchaus kritisieren. Man kann auch Urteile als “politisch genehm” bezeichnen; ich würde das etwa bei der OGH Entscheidung zu Ischgl so sehen. Dazu ist eine Beschwerde beim Gerichtshof für Menschenrechte anhängig.

Das was die ÖVP jedoch macht, ist die systematische Infragestellung einer unabhängigen Justiz zu einem einzigen Zweck: Man will vorbeugen, wenn es weitere Urteile gegen Kurz oder ÖVPler geben sollte. 

Das ist keine sachliche harte Kritik, sondern parteipolitisch begründetes Kampagnisieren gegen die WKStA, Justizministerin Zadic und unabhängige Richter.

Jurist:innen waren (sind?) eher konservativ und das Rechtssystem baut auf die Erhaltung der kapitalistischen Wirtschaftsordnung auf. 
Die ÖVP konnte sich früher auf ihre Netzwerke verlassen. Cartellverband und andere Männerbünde waren Gelegenheit sich auch mal beruflich “auszutauschen”. Die ÖVP ist aber seit geraumer Zeit bass erstaunt darüber, dass das nicht mehr lückenlos funktioniert. 

Daher wird Zweifel gesät. Ein ehemaliger Staatsanwalt, der in Sachen Eurofighter versucht hat ernstlich zu ermitteln und in seinem Frust dem Peter Pilz etwas weitergesagt hat, das später im U-Ausschuss sowieso öffentlich wurde, wird für befangen erklärt. 
Die dienlichen Medien zaubern daraus eine große Überraschung nach dem Urteil gegen Kurz. Dabei haben dessen Anwälte selbst bei Prozessbeginn bereits darauf einen Ablehnungsantrag aufgebaut.

Wenn tausende Kerzen anzünden für die Demokratie, dann sollten sie stärker auch daran denken, dass diese ÖVP - aus der Position der Dauerregierung dem Rechtsstaat und der Demokratie Schaden zufügt.

Ich wäre stark dafür, dass nach der Nationalratswahl der ÖVP eine Machtkarenz verordnet wird.

Mehr zur Ziviljustiz in Österreich plane ich für ein Buch mit dem Arbeitstitel “Schwarzbuch Justiz”, das ich zu schreiben beginne.