07.03.2024
Die EU Richtlinie zu Verbandsklagen sollte bis 25.12.2022 von den Mitgliedsstaaten umgesetzt sein. In Österreich gibt es bislang nicht einmal eine Regierungsvorlage.
Diese Richtlinie bringt als Zusatz zu Unterlassungsklagen eine neue Abhilfeklage, mit der Verbraucherverbände für Betroffene auch zB Schadenersatzansprüche kollektiv durchsetzen kann.
Während die Verjährung von Ansprüchen für alle Betroffenen durch eine solche Klage gestoppt wird, muss man sich ausdrücklich beteiligen, wenn man die Wirkungen eines Urteils auf den eigenen Fall beziehen will (opt in).
Es gibt drei heikle Punkte:
1) Qualifizierte Einrichtungen müssen vom Staat anerkannt werden, um grenzüberschreitende Klagen machen zu können. [Mehr lesen…]
Admin - 06:42 @ Verbraucherschutz, Sammelklage, Politik | Kommentar hinzufügen
21.02.2024
Manuel Rössler im Gespräch mit Daniela Holzinger und mir. 2. Teil.
rechteasy
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14.02.2024
Das Staatsverständnis geht davon aus, dass die Herrschaft des Staates über ein Gebiet und die dort lebende Bevölkerung einen Staat ausmacht.
Wird daher ein Staat angegriffen, dann ist der erste Gedanke, dass man das Staatsgebiet verteidigen muss. Diese territoriale Verteidigung ist nur militärisch denkbar. Menschenleben opfern, um das Staatsgebiet zu erhalten.
Doch es ist auch eine ganz andere Form von Widerstand denkbar: Statt des Staatsgebietes die Soziale Ordnung und das Leben der Staatsbürger zu verteidigen.
Friedensforscher haben den Begriff “Soziale Verteidigung” dafür geprägt. [Mehr lesen…]
Admin - 06:40 @ Frieden, Politik | Kommentar hinzufügen
08.02.2024
Heute ist wieder mal der Opernball.
Ab 20.15 kann man als Haushaltsabgabe-Zahler dabei sein, wie sich Reich und zuweilen Schön trifft und feiert.
Doch diese Feiern werden immer mehr zu einem Tanz auf dem Vulkan. Es herrscht Krieg in Europa. Es herrscht Kriegshetze in Europa. Tausende Menschen sind auf Ihrer Flucht im Mittelmeer ertrunken. Wer Österreich erreicht muss sich prima vista als Gauner hinstellen lassen. [Mehr lesen…]
Admin - 13:45 @ Frieden, Politik | Kommentar hinzufügen
05.02.2024
Die EU RL zu Verbandsklagen hätte am 25.12.2022 (!) umgesetzt werden sollen. Bis heute hat die Regierung keine Regierungsvorlage zusammengebracht. Daher droht ein Vertragsverletzungsverfahren vor dem EuGH. Das kann mit hohen Strafen enden.
Warum ist die RL wichtig. [Mehr lesen…]
Admin - 10:33 @ Verbraucherschutz, Sammelklage, Politik | Kommentar hinzufügen