Die EU Richtlinie für Verbandsklagen wird nun in Österreich mit einer Verspätung von 492 Tagen doch noch - hoffentlich vor Neuwahlen - umgesetzt. Das BMJ hat in der RIS einen mit der ÖVP akkordierten Ministerialentwurf veröffentlicht.
Was bringen die neuen Gesetze?
Verbandsklagen sind Klagen von qualifizierten Einrichtungen, die - im Verbraucherinteresse - Klagen auf Unterlassung und (neu) auf Abhilfe einbringen können. Die Abhilfeklagen sind eine Art von Sammelklagen, in denen für betroffene Verbraucher zB auf Schadenersatz geklagt wird.
Was die ÖVP leider verhindert hat, dass auch Feststellungsklagen geführt werden können. Die Angst der ÖVP: Ein Feststellungsurteil etwa zu Schadenersatz wegen Produkthaftung könnte mehr Verbraucher animieren sich an der nachfolgenden Abhilfeklage zu beteiligen. [Mehr lesen…]
Das ist nur ein Arbeitstitel für eine Gruppe einst junger Wehrdienstverweigerer, die in die Jahre gekommen sind, und den Zustand unserer Welt nicht unwidersprochen hinnehmen wollen.
Wir haben uns auf drei - für uns wesentliche - Punkte geeinigt:
1. Frieden jetzt - Peace now
Wir sind der Auffassung dass Krieg kein Mittel der Konfliktlösung sein darf. Daher haben wir einst den Wehrdienst verweigert und daher gehört auch heute unsere Solidarität all jenen auf allen Seiten von Kriegsfronten, die den Kriegsdienst verweigern. Wir fordern Asylrecht für Kriegsdienstverweigerer egal woher sie kommen. [Mehr lesen…]
Es soll reiche Menschen geben, die bereit sind, für gute Projekte Geld zu spenden. Man kann das Geld mit einer Giesskanne die Spende durch Bürgerräte verteilen lassen. Mann kann aber auch sinnvolle Startups fördern.
Ich habe eine Idee für einen Pozesskosten-Hilfe-Fonds für Klagen zur Durchsetzung von Verbraucherrechten.
Professionelle Prozesskostenfinanzierer wollen mit den Erfolgsquoten die Teilhaber der Risikofinanzierung mit hohen Zinsen belohnen. [Mehr lesen…]
Ich werde - erstmals - mit Family im Herbst vier Wochen die Peleponnes und insbesondere die Mani erkunden.
Die Mani ist das Gebiet am mittleren Finger des Peleponnes und ist etwa so wie in Österreich das Waldviertel.
Dabei werden wir das Bio-Hotel der Familie Bläuel besuchen und
auch deren Olivenproduktion. Ein Unternehmen das seit 40 Jahren von 0 auf 100 aufgebaut wurde.
Ich kenne einen anderen Kraftort der Familie Bläuel in Österreich schon besser: Das Hotel am Tulbinger Kogel. [Mehr lesen…]
Die ehemalige Bankenaufsicht und ihre Nachfolgerin, die Finanzmarktaufsicht (FMA), haben noch nahezu jeden Finanzskandal verschlafen.
Beispiele: Immofinanz, Meinl European Land, Auer von Welsbach, geschlossene Immobilienfonds von MPC, Comercialbank Mattersburg,…
Die FMA hat etwa auch die Vergabe von Fremdwährungskrediten erst 2008 - nach der Finanzkrise - für Verbraucher verboten. Ab Ende der 90-iger Jahre hatte die Bankenaufsicht bzw FMA einfach zugesehen, wie toxische Konstruktionen von endfälligen Fremdwährungskrediten in Kombination mit Tilgungsträgern massenhaft verkauft wurden.
Das wären doch jeweils Fälle für eine Amtshaftung gewesen. [Mehr lesen…]