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17.03.2024

… noch ein paar eckige Runden drehen…”

Am 15.3.2024 war der Welttag der Konsumentenrechte. Ein guter Tag für ein Fest anläßlich des Antrittes der Alterspension.

Wir waren rund 60 Personen im griechischen Lokal “Orpheas” in Wien in der Spiegelgasse in Wien im ersten Bezirk.

Ein Abend mit griechischem Essen, mit griechischer Musik und ein paar Reden zu meinen Ehren. Gar nicht leicht, soviel Wertschätzung entgegenzunehmen. [Mehr lesen…]

Admin - 08:54 @ Allgemein, Frieden, Verbraucherschutz, Politik | Kommentar hinzufügen

12.03.2024

Neutralität oder NATO-Beitritt

Gestern sind wieder einmal US-Militärfahrzeuge mit Munition von Slowenien kommend nach Salzburg durch Österreich gerollt. Da eines der Fahrzeuge in einer Unterführung hängen blieb und es zu einem langen Stau kam, gab es darüber Meldungen in den Medien.

Solche Transporte können vom Landesverteidigungs- und dem Aussenminister/Europaminister genehmigt werden; es sei denn, wenn dadurch Völkerrecht oder Standpunkte der Aussenpolitik verletzt würden. Angeblich lag eine Genehmigung vor.

Die Genehmigung solcher Transporte zu Zeiten von Krieg zwischen Russland und der Ukraine (mit NATO Unterstützung) erscheint mir mit dem Credo der Neutralität Österreichs in Konflikt zu stehen. [Mehr lesen…]

Admin - 07:48 @ Frieden, Politik | Kommentar hinzufügen

07.03.2024

Verbandsklagen - Sammelklagen

Die EU Richtlinie zu Verbandsklagen sollte bis 25.12.2022 von den Mitgliedsstaaten umgesetzt sein. In Österreich gibt es bislang nicht einmal eine Regierungsvorlage.

Diese Richtlinie bringt als Zusatz zu Unterlassungsklagen eine neue Abhilfeklage, mit der Verbraucherverbände für Betroffene auch zB Schadenersatzansprüche kollektiv durchsetzen kann.

Während die Verjährung von Ansprüchen für alle Betroffenen durch eine solche Klage gestoppt wird, muss man sich ausdrücklich beteiligen, wenn man die Wirkungen eines Urteils auf den eigenen Fall beziehen will (opt in).

Es gibt drei heikle Punkte:

1) Qualifizierte Einrichtungen müssen vom Staat anerkannt werden, um grenzüberschreitende Klagen machen zu können. [Mehr lesen…]

Admin - 06:42 @ Verbraucherschutz, Sammelklage, Politik | Kommentar hinzufügen

21.02.2024

Podcast rechteasy 2. Teil

Manuel Rössler im Gespräch mit Daniela Holzinger und mir. 2. Teil.
rechteasy

Admin - 19:35 @ Allgemein, Verbraucherschutz, Politik | Kommentar hinzufügen

14.02.2024

Krieg und Frieden

Das Staatsverständnis geht davon aus, dass die Herrschaft des Staates über ein Gebiet und die dort lebende Bevölkerung einen Staat ausmacht.

Wird daher ein Staat angegriffen, dann ist der erste Gedanke, dass man das Staatsgebiet verteidigen muss. Diese territoriale Verteidigung ist nur militärisch denkbar. Menschenleben opfern, um das Staatsgebiet zu erhalten. 

Doch es ist auch eine ganz andere Form von Widerstand denkbar: Statt des Staatsgebietes die Soziale Ordnung und das Leben der Staatsbürger zu verteidigen.

Friedensforscher haben den Begriff “Soziale Verteidigung” dafür geprägt. [Mehr lesen…]

Admin - 06:40 @ Frieden, Politik | Kommentar hinzufügen

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