12.04.2024

Eine Million müsste man haben …

Es soll reiche Menschen geben, die bereit sind, für gute Projekte Geld zu spenden. Man kann das Geld mit einer Giesskanne die Spende durch Bürgerräte verteilen lassen. Mann kann aber auch sinnvolle Startups fördern.

Ich habe eine Idee für einen Pozesskosten-Hilfe-Fonds für Klagen zur Durchsetzung von Verbraucherrechten.

Professionelle Prozesskostenfinanzierer wollen mit den Erfolgsquoten die Teilhaber der Risikofinanzierung mit hohen Zinsen belohnen. [Mehr lesen…]

05.04.2024

Wie man eine Aufsicht zahnlos macht

Die ehemalige Bankenaufsicht und ihre Nachfolgerin, die Finanzmarktaufsicht (FMA), haben noch nahezu jeden Finanzskandal verschlafen.

Beispiele: Immofinanz, Meinl European Land, Auer von Welsbach, geschlossene Immobilienfonds von MPC, Comercialbank Mattersburg,…

Die FMA hat etwa auch die Vergabe von Fremdwährungskrediten erst 2008 - nach der Finanzkrise - für Verbraucher verboten. Ab Ende der 90-iger Jahre hatte die Bankenaufsicht bzw FMA einfach zugesehen, wie toxische Konstruktionen von endfälligen Fremdwährungskrediten in Kombination mit Tilgungsträgern massenhaft verkauft wurden.

Das wären doch jeweils Fälle für eine Amtshaftung gewesen. [Mehr lesen…]

17.03.2024

… noch ein paar eckige Runden drehen…”

Am 15.3.2024 war der Welttag der Konsumentenrechte. Ein guter Tag für ein Fest anläßlich des Antrittes der Alterspension.

Wir waren rund 60 Personen im griechischen Lokal “Orpheas” in Wien in der Spiegelgasse in Wien im ersten Bezirk.

Ein Abend mit griechischem Essen, mit griechischer Musik und ein paar Reden zu meinen Ehren. Gar nicht leicht, soviel Wertschätzung entgegenzunehmen. [Mehr lesen…]

12.03.2024

Neutralität oder NATO-Beitritt

Gestern sind wieder einmal US-Militärfahrzeuge mit Munition von Slowenien kommend nach Salzburg durch Österreich gerollt. Da eines der Fahrzeuge in einer Unterführung hängen blieb und es zu einem langen Stau kam, gab es darüber Meldungen in den Medien.

Solche Transporte können vom Landesverteidigungs- und dem Aussenminister/Europaminister genehmigt werden; es sei denn, wenn dadurch Völkerrecht oder Standpunkte der Aussenpolitik verletzt würden. Angeblich lag eine Genehmigung vor.

Die Genehmigung solcher Transporte zu Zeiten von Krieg zwischen Russland und der Ukraine (mit NATO Unterstützung) erscheint mir mit dem Credo der Neutralität Österreichs in Konflikt zu stehen. [Mehr lesen…]

07.03.2024

Verbandsklagen - Sammelklagen

Die EU Richtlinie zu Verbandsklagen sollte bis 25.12.2022 von den Mitgliedsstaaten umgesetzt sein. In Österreich gibt es bislang nicht einmal eine Regierungsvorlage.

Diese Richtlinie bringt als Zusatz zu Unterlassungsklagen eine neue Abhilfeklage, mit der Verbraucherverbände für Betroffene auch zB Schadenersatzansprüche kollektiv durchsetzen kann.

Während die Verjährung von Ansprüchen für alle Betroffenen durch eine solche Klage gestoppt wird, muss man sich ausdrücklich beteiligen, wenn man die Wirkungen eines Urteils auf den eigenen Fall beziehen will (opt in).

Es gibt drei heikle Punkte:

1) Qualifizierte Einrichtungen müssen vom Staat anerkannt werden, um grenzüberschreitende Klagen machen zu können. [Mehr lesen…]