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26.03.2024

LG Klagenfurt: VSV zu Verbandsklage berechtigt

Der VSV hat die StW Klagenfurt wegen einer Gebrauchsabgabe, die Stromkunden weiter verrechnet wird, mit Verbandsklage geklagt und zur Frage der Verbandsklagelegitimation Recht bekommen.
Hier die Passagen des Urteils des LG Klagenfurt. Die Klage wurde jedoch in der Sache abgewiesen (wir gehen in Berufung).

RECHTLICHE BEURTEILUNG:

Die EU-Richtlinie 2020/1828 über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher hat die Sicherstellung eines Verbandsklageverfahrens zum Ziel. Insbesondere Verbraucher-organisationen sollen als qualifizierte Einrichtungen innerstaatliche und grenzüberschreitende Verbandsklagen erheben können. [Mehr lesen…]

Admin - 06:42 @ Verbraucherschutz, Sammelklage | Kommentar hinzufügen

07.03.2024

Verbandsklagen - Sammelklagen

Die EU Richtlinie zu Verbandsklagen sollte bis 25.12.2022 von den Mitgliedsstaaten umgesetzt sein. In Österreich gibt es bislang nicht einmal eine Regierungsvorlage.

Diese Richtlinie bringt als Zusatz zu Unterlassungsklagen eine neue Abhilfeklage, mit der Verbraucherverbände für Betroffene auch zB Schadenersatzansprüche kollektiv durchsetzen kann.

Während die Verjährung von Ansprüchen für alle Betroffenen durch eine solche Klage gestoppt wird, muss man sich ausdrücklich beteiligen, wenn man die Wirkungen eines Urteils auf den eigenen Fall beziehen will (opt in).

Es gibt drei heikle Punkte:

1) Qualifizierte Einrichtungen müssen vom Staat anerkannt werden, um grenzüberschreitende Klagen machen zu können. [Mehr lesen…]

Admin - 06:42 @ Verbraucherschutz, Sammelklage, Politik | Kommentar hinzufügen

12.02.2024

Frauenschäden - Männerschäden

Der Verbraucherschutzverein unterstützt Frauen, die durch einen Materialfehler an Verhütungsspiralen von Eurogine zu Schaden kamen. In der Regel mussten die gebrochene Spirale bzw die gebrochenen Teile unter Vollnarkose entfernt werden. Frauen schildern davor und danach Schmerzen und insbesondere auch psychische Beeinträchtigungen wie Angst.

Eine Richterin eines Bezirksgerichtes sprach dafür 150 Euro Schmerzengeld zu. Das OLG änderte auf rund 2000 Euro. 
Der OGH kam dann jedoch wieder nur auf 500 Euro, weil er einen Vergleich zu einem Fall vor fast 10 Jahren herstellte, bei dem jemand nach einer Operation eine abgebrochene Spitze einer Schere im Körper trug, die angeblich nicht entfernbar war; damals gab es 5000 Euro. 

Was bei österr. [Mehr lesen…]

Admin - 07:42 @ Verbraucherschutz, Sammelklage | Kommentar hinzufügen

07.02.2024

Sammelaktion gegen die EVN

Es ist schon ein besonderes Husaren-Stück der EVN, den Kund:innen für Gas und Strom im Herbst 2022 die Explosion der Arbeitspreise je kWh NICHT mitzuteilen und auch die monatlichen Teilbeträge nicht anzuheben. Kunden, bei denen die Vertragsbindung und die Preisgarantie ausgelaufen waren, hätten sonst sofort zu einem anderen Anbieter gewechselt.

Der VSV ist der Rechtsauffassung, dass die EVN diese Preisanhebungen den Kunden hätte mitteilen müssen. Da das unterblieben ist, sind diese Preiserhöhungen gesetzwidrig und unwirksam.

Der VSV unterstützt dabei, diese Mehrbeträge zurück zu klagen. [Mehr lesen…]

Admin - 06:10 @ Verbraucherschutz, Sammelklage | Kommentar hinzufügen

05.02.2024

Umsetzung der EU RL Verbandsklagen (Sammelklagen) überfällig

Die EU RL zu Verbandsklagen hätte am 25.12.2022 (!) umgesetzt werden sollen. Bis heute hat die Regierung keine Regierungsvorlage zusammengebracht. Daher droht ein Vertragsverletzungsverfahren vor dem EuGH. Das kann mit hohen Strafen enden.

Warum ist die RL wichtig. [Mehr lesen…]

Admin - 10:33 @ Verbraucherschutz, Sammelklage, Politik | Kommentar hinzufügen

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