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26.03.2024
LG Klagenfurt: VSV zu Verbandsklage berechtigt
Der VSV hat die StW Klagenfurt wegen einer Gebrauchsabgabe, die Stromkunden weiter verrechnet wird, mit Verbandsklage geklagt und zur Frage der Verbandsklagelegitimation Recht bekommen.
Hier die Passagen des Urteils des LG Klagenfurt. Die Klage wurde jedoch in der Sache abgewiesen (wir gehen in Berufung).
RECHTLICHE BEURTEILUNG:
Die EU-Richtlinie 2020/1828 über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher hat die Sicherstellung eines Verbandsklageverfahrens zum Ziel. Insbesondere Verbraucher-organisationen sollen als qualifizierte Einrichtungen innerstaatliche und grenzüberschreitende Verbandsklagen erheben können. [Mehr lesen…]
Admin - 06:42 @ Verbraucherschutz, Sammelklage | Kommentar hinzufügen
17.03.2024
… noch ein paar eckige Runden drehen…”
Am 15.3.2024 war der Welttag der Konsumentenrechte. Ein guter Tag für ein Fest anläßlich des Antrittes der Alterspension.
Wir waren rund 60 Personen im griechischen Lokal “Orpheas” in Wien in der Spiegelgasse in Wien im ersten Bezirk.
Ein Abend mit griechischem Essen, mit griechischer Musik und ein paar Reden zu meinen Ehren. Gar nicht leicht, soviel Wertschätzung entgegenzunehmen. [Mehr lesen…]
Admin - 08:54 @ Allgemein, Frieden, Verbraucherschutz, Politik | Kommentar hinzufügen
07.03.2024
Verbandsklagen - Sammelklagen
Die EU Richtlinie zu Verbandsklagen sollte bis 25.12.2022 von den Mitgliedsstaaten umgesetzt sein. In Österreich gibt es bislang nicht einmal eine Regierungsvorlage.
Diese Richtlinie bringt als Zusatz zu Unterlassungsklagen eine neue Abhilfeklage, mit der Verbraucherverbände für Betroffene auch zB Schadenersatzansprüche kollektiv durchsetzen kann.
Während die Verjährung von Ansprüchen für alle Betroffenen durch eine solche Klage gestoppt wird, muss man sich ausdrücklich beteiligen, wenn man die Wirkungen eines Urteils auf den eigenen Fall beziehen will (opt in).
Es gibt drei heikle Punkte:
1) Qualifizierte Einrichtungen müssen vom Staat anerkannt werden, um grenzüberschreitende Klagen machen zu können. [Mehr lesen…]
Admin - 06:42 @ Verbraucherschutz, Sammelklage, Politik | Kommentar hinzufügen
04.03.2024
Pension und dann krank
Ich erlebe in meinem Umfeld gerade einen seltsamen Effekt: Menschen erreichen die Alterspension und werden sehr bald danach schwer krank: Kieferkrebs, Magenkrebs, Hodenkrebs, Darmkrebs.
Ich habe den Eindruck, solange man im Arbeitsprozess steht, reißt sich auch der Körper zusammen; wenn der Arbeitsstress nachlässt findet der Körper die Zeit diese Krankheiten ausbrechen zu lassen.
Doch gerade bei Krebs können Ursachen weit zurückliegen. Wieviele Stoffe sind “im Verdacht Krebs zu erregen” und dürfen weiter auf uns einströmen.
Ein Beispiel: die Beatmungsgeräte von Philips. Philips teilt 33.000 Patienten im Sommer 2021 mit eingeschriebenen Briefen mit, dass ein Materialfehler den Dämmstoff zersetzt, die Brösel verschluckt oder eingeatmet werden können und ein Bestandteil im Verdacht steht, krebserregend zu sein.
Für die Betroffenen eine lose-lose-Situation. [Mehr lesen…]
Admin - 07:52 @ Allgemein, Frieden, Verbraucherschutz | Kommentar hinzufügen
21.02.2024
Podcast rechteasy 2. Teil
Manuel Rössler im Gespräch mit Daniela Holzinger und mir. 2. Teil.
rechteasy
Admin - 19:35 @ Allgemein, Verbraucherschutz, Politik | Kommentar hinzufügen