26.03.2024

LG Klagenfurt: VSV zu Verbandsklage berechtigt

Der VSV hat die StW Klagenfurt wegen einer Gebrauchsabgabe, die Stromkunden weiter verrechnet wird, mit Verbandsklage geklagt und zur Frage der Verbandsklagelegitimation Recht bekommen.
Hier die Passagen des Urteils des LG Klagenfurt. Die Klage wurde jedoch in der Sache abgewiesen (wir gehen in Berufung).

RECHTLICHE BEURTEILUNG:

Die EU-Richtlinie 2020/1828 über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher hat die Sicherstellung eines Verbandsklageverfahrens zum Ziel. Insbesondere Verbraucher-organisationen sollen als qualifizierte Einrichtungen innerstaatliche und grenzüberschreitende Verbandsklagen erheben können. [Mehr lesen…]

24.03.2024

Help Radio: Nichtumsetzung der Richtlinie für Verbandsklagen

Ich habe Help Radio ein Interview gegeben:
https://oe1.orf.at/player/20240323/753079/1711190443300
Ergänzung: Die Regierungsparteien blockieren im Nationalrat seit Jahren eine Berechtigung zur Verbandsklage für den VSV.

17.03.2024

… noch ein paar eckige Runden drehen…”

Am 15.3.2024 war der Welttag der Konsumentenrechte. Ein guter Tag für ein Fest anläßlich des Antrittes der Alterspension.

Wir waren rund 60 Personen im griechischen Lokal “Orpheas” in Wien in der Spiegelgasse in Wien im ersten Bezirk.

Ein Abend mit griechischem Essen, mit griechischer Musik und ein paar Reden zu meinen Ehren. Gar nicht leicht, soviel Wertschätzung entgegenzunehmen. [Mehr lesen…]

12.03.2024

Neutralität oder NATO-Beitritt

Gestern sind wieder einmal US-Militärfahrzeuge mit Munition von Slowenien kommend nach Salzburg durch Österreich gerollt. Da eines der Fahrzeuge in einer Unterführung hängen blieb und es zu einem langen Stau kam, gab es darüber Meldungen in den Medien.

Solche Transporte können vom Landesverteidigungs- und dem Aussenminister/Europaminister genehmigt werden; es sei denn, wenn dadurch Völkerrecht oder Standpunkte der Aussenpolitik verletzt würden. Angeblich lag eine Genehmigung vor.

Die Genehmigung solcher Transporte zu Zeiten von Krieg zwischen Russland und der Ukraine (mit NATO Unterstützung) erscheint mir mit dem Credo der Neutralität Österreichs in Konflikt zu stehen. [Mehr lesen…]

07.03.2024

Verbandsklagen - Sammelklagen

Die EU Richtlinie zu Verbandsklagen sollte bis 25.12.2022 von den Mitgliedsstaaten umgesetzt sein. In Österreich gibt es bislang nicht einmal eine Regierungsvorlage.

Diese Richtlinie bringt als Zusatz zu Unterlassungsklagen eine neue Abhilfeklage, mit der Verbraucherverbände für Betroffene auch zB Schadenersatzansprüche kollektiv durchsetzen kann.

Während die Verjährung von Ansprüchen für alle Betroffenen durch eine solche Klage gestoppt wird, muss man sich ausdrücklich beteiligen, wenn man die Wirkungen eines Urteils auf den eigenen Fall beziehen will (opt in).

Es gibt drei heikle Punkte:

1) Qualifizierte Einrichtungen müssen vom Staat anerkannt werden, um grenzüberschreitende Klagen machen zu können. [Mehr lesen…]