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27.03.2024

Osterzeit - Erntezeit

Ich habe - noch in aktiver Zeit - beim VSV drei Themen zum Laufen gebracht:

1) Verbandsklagsberechtigung für den Verbraucherschutzverein
2) Grundversorgung mit Strom und Gas und gegen Preisänderungen
3) Kreditbearbeitungsgebühren

Kurz vor Ostern kann ich ernten:

ad 1) LG Klagenfurt anerkennt die Verbandsklageberechtigung für den VSV aufgrund der direkten Anwendung der bislang nicht umgesetzen EU Richtlinie für Verbandsklagen

ad 2) Der Verfassungsgerichtshof bestätigt die Grundversorgung mit Strom und Gas für Verbraucher und Kleinunternehmer als verfassungskonform.

Weiters hebt der Gerichtshof jene Passage im NÖ ElWG auf, die die Grundversorgung einschränken wollte, als verfassungswidrig auf.

Schließlich beurteilen das LG Wr.Neustadt und das OLG Wien die Vorschriften für Preisänderungen im ElWOG als Vorgaben für eine vertragliche Vereinbarung und nicht als gesetzliche Ermächtigung. Da die Energiekonzerne zT nur auf das Gesetz verwiesen haben und eine Vereinbarung fehlt, sind Preiserhöhungen zu Unrecht erfolgt.

ad 3) Das BGHS Wien hat die Erste Bank verurteilt, eine Kreditbearbeitungsgebühr von 2100 Euro samt 4% Zinsen seit Klagstag zurückzuzahlen. 

Diese Erfolge betrachte ich als Ostergeschenke zu meiner Pensionierung. 

Admin - 21:25 | Kommentar hinzufügen

26.03.2024

LG Klagenfurt: VSV zu Verbandsklage berechtigt

Der VSV hat die StW Klagenfurt wegen einer Gebrauchsabgabe, die Stromkunden weiter verrechnet wird, mit Verbandsklage geklagt und zur Frage der Verbandsklagelegitimation Recht bekommen.
Hier die Passagen des Urteils des LG Klagenfurt. Die Klage wurde jedoch in der Sache abgewiesen (wir gehen in Berufung).

RECHTLICHE BEURTEILUNG:

Die EU-Richtlinie 2020/1828 über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher hat die Sicherstellung eines Verbandsklageverfahrens zum Ziel. Insbesondere Verbraucher-organisationen sollen als qualifizierte Einrichtungen innerstaatliche und grenzüberschreitende Verbandsklagen erheben können. [Mehr lesen…]

Admin - 06:42 @ Verbraucherschutz, Sammelklage | Kommentar hinzufügen

24.03.2024

Help Radio: Nichtumsetzung der Richtlinie für Verbandsklagen

Ich habe Help Radio ein Interview gegeben:
https://oe1.orf.at/player/20240323/753079/1711190443300
Ergänzung: Die Regierungsparteien blockieren im Nationalrat seit Jahren eine Berechtigung zur Verbandsklage für den VSV.

Admin - 07:36 | Kommentar hinzufügen

17.03.2024

… noch ein paar eckige Runden drehen…”

Am 15.3.2024 war der Welttag der Konsumentenrechte. Ein guter Tag für ein Fest anläßlich des Antrittes der Alterspension.

Wir waren rund 60 Personen im griechischen Lokal “Orpheas” in Wien in der Spiegelgasse in Wien im ersten Bezirk.

Ein Abend mit griechischem Essen, mit griechischer Musik und ein paar Reden zu meinen Ehren. Gar nicht leicht, soviel Wertschätzung entgegenzunehmen. [Mehr lesen…]

Admin - 08:54 @ Allgemein, Frieden, Verbraucherschutz, Politik | Kommentar hinzufügen

12.03.2024

Neutralität oder NATO-Beitritt

Gestern sind wieder einmal US-Militärfahrzeuge mit Munition von Slowenien kommend nach Salzburg durch Österreich gerollt. Da eines der Fahrzeuge in einer Unterführung hängen blieb und es zu einem langen Stau kam, gab es darüber Meldungen in den Medien.

Solche Transporte können vom Landesverteidigungs- und dem Aussenminister/Europaminister genehmigt werden; es sei denn, wenn dadurch Völkerrecht oder Standpunkte der Aussenpolitik verletzt würden. Angeblich lag eine Genehmigung vor.

Die Genehmigung solcher Transporte zu Zeiten von Krieg zwischen Russland und der Ukraine (mit NATO Unterstützung) erscheint mir mit dem Credo der Neutralität Österreichs in Konflikt zu stehen. [Mehr lesen…]

Admin - 07:48 @ Frieden, Politik | Kommentar hinzufügen

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