05.02.2024
Die EU RL zu Verbandsklagen hätte am 25.12.2022 (!) umgesetzt werden sollen. Bis heute hat die Regierung keine Regierungsvorlage zusammengebracht. Daher droht ein Vertragsverletzungsverfahren vor dem EuGH. Das kann mit hohen Strafen enden.
Warum ist die RL wichtig? Sie bringt eine Ergänzung zu den bislang bestehenden Unterlassungsklagen. Derzeit können AK oder VKI ein Unternehmen zB auf Unterlassung der Verwendung von und Berufung auf unfaire Vertragsbedingungen auf Unterlassung klagen. Doch sich daraus ergebende Rückzahlungen an die Kunden können nicht durchgesetzt werden. Das soll nun die Abhilfeklage bringen. Betroffene können sich anmelden und der Verband setzt auch Leistungen - zB auf Rückzahlungen - für sie durch.
Was die RL noch bringt: NGOs können beantragen, die Berechtigung für Verbandsklagen zu bekommen. Das würde der Verbraucherschutzverein sofort tun, da der Gesetzgeber dem VSV bislang eine solche gesetzlich eingeräumte Berechtigung verweigert.
Admin - 10:33 @ Verbraucherschutz, Sammelklage, Politik | Kommentar hinzufügen