11.09.2017
Die AK und der VKI werden morgen in einer PK der SPÖ als Aufleger für die Forderung nach einer Gruppenklage dienen. In der nä Plenarsitzung im Parlament (20.9.2017) erwarte ich, dass die SPÖ (uU mit Unterstützung der Grünen) einen Antrag zur Sammelklage einbringt. Doch in dieser Frage sind Schnellschüsse gefährlich. Und Experten wie RA Dr. Klauser oder ich werden nicht zugezogen.
Es geht also um Wahlkampf, nicht unbedingt um Sachpolitik.
Admin - 18:16 @ Allgemein, Verbraucherschutz, Sammelklage, Politik | Kommentar hinzufügen