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07.03.2024

Verbandsklagen - Sammelklagen

Die EU Richtlinie zu Verbandsklagen sollte bis 25.12.2022 von den Mitgliedsstaaten umgesetzt sein. In Österreich gibt es bislang nicht einmal eine Regierungsvorlage.

Diese Richtlinie bringt als Zusatz zu Unterlassungsklagen eine neue Abhilfeklage, mit der Verbraucherverbände für Betroffene auch zB Schadenersatzansprüche kollektiv durchsetzen kann.

Während die Verjährung von Ansprüchen für alle Betroffenen durch eine solche Klage gestoppt wird, muss man sich ausdrücklich beteiligen, wenn man die Wirkungen eines Urteils auf den eigenen Fall beziehen will (opt in).

Es gibt drei heikle Punkte:

1) Qualifizierte Einrichtungen müssen vom Staat anerkannt werden, um grenzüberschreitende Klagen machen zu können. [Mehr lesen…]

Admin - 06:42 @ Verbraucherschutz, Sammelklage, Politik | Kommentar hinzufügen

04.03.2024

Pension und dann krank

Ich erlebe in meinem Umfeld gerade einen seltsamen Effekt: Menschen erreichen die Alterspension und werden sehr bald danach schwer krank: Kieferkrebs, Magenkrebs, Hodenkrebs, Darmkrebs.

Ich habe den Eindruck, solange man im Arbeitsprozess steht, reißt sich auch der Körper zusammen; wenn der Arbeitsstress nachlässt findet der Körper die Zeit diese Krankheiten ausbrechen zu lassen.

Doch gerade bei Krebs können Ursachen weit zurückliegen. Wieviele Stoffe sind “im Verdacht Krebs zu erregen” und dürfen weiter auf uns einströmen. 

Ein Beispiel: die Beatmungsgeräte von Philips. Philips teilt 33.000 Patienten im Sommer 2021 mit eingeschriebenen Briefen mit, dass ein Materialfehler den Dämmstoff zersetzt, die Brösel verschluckt oder eingeatmet werden können und ein Bestandteil im Verdacht steht, krebserregend zu sein. 

Für die Betroffenen eine lose-lose-Situation. [Mehr lesen…]

Admin - 07:52 @ Allgemein, Frieden, Verbraucherschutz | Kommentar hinzufügen

28.02.2024

Kritik an der Justiz

Ich finde, man darf die Justiz bzw auch Urteile durchaus kritisieren. Man kann auch Urteile als “politisch genehm” bezeichnen; ich würde das etwa bei der OGH Entscheidung zu Ischgl so sehen. Dazu ist eine Beschwerde beim Gerichtshof für Menschenrechte anhängig.

Das was die ÖVP jedoch macht, ist die systematische Infragestellung einer unabhängigen Justiz zu einem einzigen Zweck: Man will vorbeugen, wenn es weitere Urteile gegen Kurz oder ÖVPler geben sollte. 

Das ist keine sachliche harte Kritik, sondern parteipolitisch begründetes Kampagnisieren gegen die WKStA, Justizministerin Zadic und unabhängige Richter.

Jurist:innen waren (sind?) eher konservativ und das Rechtssystem baut auf die Erhaltung der kapitalistischen Wirtschaftsordnung auf. 
Die ÖVP konnte sich früher auf ihre Netzwerke verlassen. [Mehr lesen…]

Admin - 19:41 | Kommentar hinzufügen

23.02.2024

Cannabis entkriminalisieren

Ich Deutschland steht die Entkriminalisierung von Cannabis am Programm. Für Patienten gibt es in Deutschland seit einigen Jahren Cannabis auf Rezept in Form von Blüten in der Apotheke. Dafür wird CBD in Deutschland mehr verfolgt als in Österreich.

Terminologie:

THC: Psychoaktiver Bestandteil von Cannabis; in Hanf darf nicht mehr als 0,3 % enthalten sein.

CBD: Nicht psychoaktiver Bestandteil von Cannabis; CBD Produkte dürfen nicht mehr als 0,3 % THC enthalten. [Mehr lesen…]

Admin - 07:36 @ Cannabis | Kommentar hinzufügen

21.02.2024

Podcast rechteasy 2. Teil

Manuel Rössler im Gespräch mit Daniela Holzinger und mir. 2. Teil.
rechteasy

Admin - 19:35 @ Allgemein, Verbraucherschutz, Politik | Kommentar hinzufügen

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