12.03.2024

Neutralität oder NATO-Beitritt

Gestern sind wieder einmal US-Militärfahrzeuge mit Munition von Slowenien kommend nach Salzburg durch Österreich gerollt. Da eines der Fahrzeuge in einer Unterführung hängen blieb und es zu einem langen Stau kam, gab es darüber Meldungen in den Medien.

Solche Transporte können vom Landesverteidigungs- und dem Aussenminister/Europaminister genehmigt werden; es sei denn, wenn dadurch Völkerrecht oder Standpunkte der Aussenpolitik verletzt würden. Angeblich lag eine Genehmigung vor.

Die Genehmigung solcher Transporte zu Zeiten von Krieg zwischen Russland und der Ukraine (mit NATO Unterstützung) erscheint mir mit dem Credo der Neutralität Österreichs in Konflikt zu stehen.

Die ÖVP-Minister wollen offenbar auf dem Weg in die NATO bereits vollendete Tatsachen schaffen. 

Meinungsumfragen belegen jedoch, dass die Bevölkerung einen NATO-Beitritt strikt ablehnt. Wer das ändern möchte, muss offen darüber diskutieren und nicht heimlich Tatsachen schaffen.

Ich bin jedenfalls gegen einen NATO Beitritt, weil dieser - gerade jetzt bei Krieg in Europa - keine Sicherheit, sondern im Gegenteil massive Unsicherheit bringen würde. Ich halte die Neutralität gerade angesichts der Entwicklungen für wichtig und zu verteidigen wert.

Gegen Krieg und für eine Friedenspolitik in Österreich!