12.04.2024

Eine Million müsste man haben …

Es soll reiche Menschen geben, die bereit sind, für gute Projekte Geld zu spenden. Man kann das Geld mit einer Giesskanne die Spende durch Bürgerräte verteilen lassen. Mann kann aber auch sinnvolle Startups fördern.

Ich habe eine Idee für einen Pozesskosten-Hilfe-Fonds für Klagen zur Durchsetzung von Verbraucherrechten.

Professionelle Prozesskostenfinanzierer wollen mit den Erfolgsquoten die Teilhaber der Risikofinanzierung mit hohen Zinsen belohnen. [Mehr lesen…]

08.04.2024

Griechenland wir kommen …

Ich werde - erstmals - mit Family im Herbst vier Wochen die Peleponnes und insbesondere die Mani erkunden.

Die Mani ist das Gebiet am mittleren Finger des Peleponnes und ist etwa so wie in Österreich das Waldviertel.

Dabei werden wir das Bio-Hotel der Familie Bläuel besuchen und 
auch deren Olivenproduktion. Ein Unternehmen das seit 40 Jahren von 0 auf 100 aufgebaut wurde.

Ich kenne einen anderen Kraftort der Familie Bläuel in Österreich schon besser: Das Hotel am Tulbinger Kogel. [Mehr lesen…]

05.04.2024

Wie man eine Aufsicht zahnlos macht

Die ehemalige Bankenaufsicht und ihre Nachfolgerin, die Finanzmarktaufsicht (FMA), haben noch nahezu jeden Finanzskandal verschlafen.

Beispiele: Immofinanz, Meinl European Land, Auer von Welsbach, geschlossene Immobilienfonds von MPC, Comercialbank Mattersburg,…

Die FMA hat etwa auch die Vergabe von Fremdwährungskrediten erst 2008 - nach der Finanzkrise - für Verbraucher verboten. Ab Ende der 90-iger Jahre hatte die Bankenaufsicht bzw FMA einfach zugesehen, wie toxische Konstruktionen von endfälligen Fremdwährungskrediten in Kombination mit Tilgungsträgern massenhaft verkauft wurden.

Das wären doch jeweils Fälle für eine Amtshaftung gewesen. [Mehr lesen…]

27.03.2024

Osterzeit - Erntezeit

Ich habe - noch in aktiver Zeit - beim VSV drei Themen zum Laufen gebracht:

1) Verbandsklagsberechtigung für den Verbraucherschutzverein
2) Grundversorgung mit Strom und Gas und gegen Preisänderungen
3) Kreditbearbeitungsgebühren

Kurz vor Ostern kann ich ernten:

ad 1) LG Klagenfurt anerkennt die Verbandsklageberechtigung für den VSV aufgrund der direkten Anwendung der bislang nicht umgesetzen EU Richtlinie für Verbandsklagen

ad 2) Der Verfassungsgerichtshof bestätigt die Grundversorgung mit Strom und Gas für Verbraucher und Kleinunternehmer als verfassungskonform.

Weiters hebt der Gerichtshof jene Passage im NÖ ElWG auf, die die Grundversorgung einschränken wollte, als verfassungswidrig auf.

Schließlich beurteilen das LG Wr.Neustadt und das OLG Wien die Vorschriften für Preisänderungen im ElWOG als Vorgaben für eine vertragliche Vereinbarung und nicht als gesetzliche Ermächtigung. Da die Energiekonzerne zT nur auf das Gesetz verwiesen haben und eine Vereinbarung fehlt, sind Preiserhöhungen zu Unrecht erfolgt.

ad 3) Das BGHS Wien hat die Erste Bank verurteilt, eine Kreditbearbeitungsgebühr von 2100 Euro samt 4% Zinsen seit Klagstag zurückzuzahlen. 

Diese Erfolge betrachte ich als Ostergeschenke zu meiner Pensionierung. 

26.03.2024

LG Klagenfurt: VSV zu Verbandsklage berechtigt

Der VSV hat die StW Klagenfurt wegen einer Gebrauchsabgabe, die Stromkunden weiter verrechnet wird, mit Verbandsklage geklagt und zur Frage der Verbandsklagelegitimation Recht bekommen.
Hier die Passagen des Urteils des LG Klagenfurt. Die Klage wurde jedoch in der Sache abgewiesen (wir gehen in Berufung).

RECHTLICHE BEURTEILUNG:

Die EU-Richtlinie 2020/1828 über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher hat die Sicherstellung eines Verbandsklageverfahrens zum Ziel. Insbesondere Verbraucher-organisationen sollen als qualifizierte Einrichtungen innerstaatliche und grenzüberschreitende Verbandsklagen erheben können. [Mehr lesen…]